Preisdeckel für russisches Öl - ein zahnloses Instrument?

Eine Preisobergrenze für russisches Öl ist die nächste Sanktion des Westens gegen Europas größtes Land in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie tritt am Montag in Kraft. Die von der G7 und den EU-Staaten im Oktober beschlossene Maßnahme gilt für Öllieferungen, die auf dem Seeweg, nicht über Pipelines erfolgen. Geplant ist, dass Russland in Zukunft weltweit - auch Drittstaaten fallen unter die Regelung - weniger an seinem Öl verdient. Damit soll die Finanzierung seines Krieges weiter erschwert werden. Für Russland hat Öl eine enorme Bedeutung, es ist das wichtigste Exportgut. Gleichzeitig macht die Produktion ein Zehntel des globalen Angebots aus.

Lange war strittig, wo der Preis gedeckelt werden soll. Denn neben einer Begrenzung der russischen Einnahmen soll dieser Höchstpreis ebenfalls sicherstellen, dass russisches Öl nach wie vor auf dem Weltmarkt gehandelt wird, damit das globale Ölangebot hoch bleibt und eine Verknappung die Preise nicht steigen lässt. Doch nun steht die Obergrenze fest. Wie die Nachrichtenagentur Reuters vor dem Wochenende unter Hinweis auf informierte Kreise meldete, einigten sich die EU-Staaten auf 60 US-Dollar, umgerechnet knapp 57 Euro, pro Barrel (159 Liter). Diese Obergrenze ist jedoch keineswegs starr, ein Anpassungsmechanismus soll sie stets bei fünf Prozent unter dem Marktpreis halten.

Mit dem jetzigen Preisdeckel von 60 Dollar ist die EU einem Vorschlag der G7, der Gruppe der sieben bedeutendsten Industriestaaten der westlichen Welt, gefolgt. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte den Vorschlag damit begründet, dass russisches Öl in den vergangenen fünf bis sieben Jahren im Durchschnitt zu diesem Preis auf den Markt gebracht worden sei. "Ein Preis in diesem Bereich hieße, dass Russland Öl gewinnbringend produzieren und verkaufen kann", hatte Yellen weiter erklärt.

Die Produktionskosten für russisches Öl werden auf ungefähr 20 Dollar je Fass geschätzt. Da der nunmehrige Preisdeckel darüber liegt, würde es sich für Russlands Firmen weiterhin lohnen, Öl zu fördern. Was aus Sicht der G7 und der EU verhindern sollte, dass bei der Versorgung mit Öl Angebotsengpässe eintreten.

Angelpunkt Schiffstransporte

Ursprünglich war in der Europäischen Union ein Ölpreisdeckel von 65 bis 70 Dollar zur Diskussion gestanden, während der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj gerne eine Obergrenze von 30 bis 40 Dollar pro Fass gesehen hätte. Am Freitagnachmittag kostete ein Barrel der russischen Rohölsorte Urals, die zu den am meisten exportierten Ölsorten des Landes zählt, am Spotmarkt 66,54 Dollar.

Was bei der neuen Strafmaßnahme gegen Moskau als entscheidender Punkt zu sehen ist: Ab Montag, dem Krampustag, dürfen Lieferungen russischen Öls weltweit nur noch dann transportiert, versichert und finanziert werden, wenn der Verkaufspreis unter der international verfügten Deckelgrenze bleibt. Hintergrund dafür ist, dass nach Schätzung von Experten 70 bis 85 Prozent der russischen Ölexporte mit Tankschiffen - und nicht über Pipelines - befördert werden. Mit der neuen Sanktion ist es Schifffahrtsunternehmen und Versicherern künftig verboten, Transporte russischen Öls, dessen Preis nicht unter der Höchstmarke liegt, abzuwickeln. Da die wichtigsten Schifffahrts- und Versicherungskonzerne der Welt ihren Sitz in G7-Ländern haben, soll die Obergrenze bewirken, dass Russland kaum Möglichkeiten hat, sein Öl zu höheren Preisen zu verkaufen.

Auf diese Weise soll das Land dazu gezwungen werden, seinen wichtigsten Exportartikel zu einem deutlich niedrigeren Preis loszuschlagen. Im Fall von Großabnehmern wie etwa Indien sind damit erhebliche Umsatz- und Gewinneinbußen absehbar.

Putin tobt und droht

Russlands Präsident Wladimir Putin schäumt jedenfalls. Vor wenigen Tagen richtete er einmal mehr deutliche Drohungen an den Westen. Laut einem Bericht der russischen Agentur Interfax warnte der Kreml-Chef all jene Länder, die einen Preisdeckel für russisches Öl unterstützen sollten, vor einem Stopp von Öl- und Gaslieferungen. Putin betonte auch, dass eine Preisobergrenze nicht den Grundsätzen der Marktbeziehungen entspreche, und warnte vor schwerwiegenden Folgen für den globalen Energiemarkt.

So hatte der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Novak kürzlich erklärt, dass der Preisdeckel Russland zwingen könnte, einen Teil der Ölproduktion vorübergehend einzustellen. Im Gegensatz dazu geben Volkswirte jedoch zu bedenken, dass sich die Produktion selbst bei einem Preis von 30 Dollar je Fass für das Land wirtschaftlich rechnen würde. Dem Vernehmen nach soll Russlands Staatshaushalt allerdings auf einen Ölpreis von 50 bis 60 Dollar ausgerichtet sein. Ein darunter liegender Preis, der nicht ausgeschlossen ist, weil die Deckelung ja mit dem Markt fluktuiert, wäre nicht nur für den Staatshaushalt, sondern auch für die russische Wirtschaft ein massiver Schock. Nach Einschätzung von Experten würde Putin erhebliche Probleme bekommen, seinen Krieg in der Ukraine zu finanzieren - nicht zuletzt, weil er auch hunderttausende gerade erst einberufene Reservisten bezahlen muss. Detail am Rande: Einige EU-Staaten hatte sich daher in den Verhandlungen zunächst für eine möglichst niedrige Obergrenze ausgesprochen.

Zweifel an Durchsetzung

Noch unklar ist unterdessen, ob die neue globale Sanktion effektiv überwacht und durchgesetzt werden kann. In Fachkreisen lässt sich vielerorts Skepsis orten, schließlich sollen die Regelungen für den gesamten Erdball gelten.

"Wir sind sehr skeptisch, ob diese komplizierten Regeln wirklich durchgesetzt werden können", zitiert die deutsche Zeitung "Die Welt" Louis Wilson von der Nichtregierungsorganisation Global Witness. "Das ist eine der kompliziertesten Sanktionen, die es jemals gab, und je komplizierter eine Sanktion ist, desto schwieriger ist es, ihre Einhaltung zu überwachen und durchzusetzen." Die G7 würden von den russischen Ölproduzenten, von Zwischenhändlern und Versicherern in Europa genauso wie von alternativen Versicherern in der Türkei und Dubai "verlangen, dass sie beim Preisdeckel mitspielen", so Wilson. "Keine dieser drei Gruppen hat ein Interesse daran, diese Regeln einzuhalten. Wenn auch nur eine dieser Gruppen nicht mitspielt, bricht das ganze System zusammen."

Vor allem die EU-Staaten hätten nicht die Kapazitäten, die Regeln zu überwachen, meint Wilson. Die Union überlasse die Überwachung und Durchsetzung der Sanktionen weitgehend den Mitgliedstaaten.

Opec-Treffen mit Russland

Am Wochenende beraten die Förderländer der Opec+ über ihre Produktionspolitik. Branchenbeobachter rechnen damit, dass die rund 20 Länder (inklusive Russland) an ihrer bisherigen Linie festhalten. Anfang November hatte der Ölverbund seine Produktion spürbar verringert und damit auf einen Rückgang der Ölpreise reagiert. In der laufenden Woche haben die Ölpreise zugelegt - auch wegen einer etwas weniger strengen Corona-Politik Chinas nach der jüngsten Protestwelle im Land.