Bidens 370 Milliarden schwerer "Inflation Reduction Act" wird für Europas Industrie zum Problem.
Zwischen den USA und der EU herrscht dicke Luft. Grund dafür ist Joe Bidens 370 Milliarden US-Dollar schwerer "Inflation Reduction Act" (IRA). Anders als der Name vielleicht vermuten lässt, handelt es sich hierbei um ein massives Förderpaket für den Ausbau grüner, klimafreundlicher Technologien, das schon Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll. Allein 260 Milliarden Dollar sind für den Ausbau von Solar-, Wind- und Wasserkraft vorgesehen. Das Paket soll aber auch, zwei Jahre vor den Wahlen, eine Stütze die US-Wirtschaft sein.
Für europäische Unternehmen birgt das Paket aber eine Reihe von Wettbewerbsnachteilen. Weshalb nun EU-Spitzenpolitiker, allen voran Deutschlands Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, alle diplomatischen Register ziehen, um den "Mega-Wumms" aus den USA zu entschärfen. (Scholz bezeichnete das deutsche 200 Milliarden Euro schwere Krisenpaket als "Wumms", Anm.) Und auch die EU-Kommission äußerte zuletzt Bedenken und warnte vor Wettbewerbsnachteilen und einem möglichen Handelskrieg.
Üppige Nachlässe für US-Firmen
"Die Bedenken sind nicht unbegründet", sagt Harald Oberhofer zur "Wiener Zeitung". Der auf internationalen Handel spezialisierte Ökonom forscht am Wirtschaftsforschungsinstitut und lehrt an der Wirtschaftsuniversität Wien. So sieht das Paket massive Subventionen für Technologien "made in USA" vor. Unter anderem soll es einen Steuernachlass für E-Autos, die großteils in den USA hergestellt wurden, von bis zu 7.500 Dollar geben. Für importierte Fahrzeuge aus Deutschland, Japan oder Frankreich gilt das nicht. Medienberichten zufolge soll der IRA auch der Grund dafür sein, warum Elon Musk seine Batterie-Gigafactory im deutschen Brandenburg nun doch nicht eröffnet.
Auf der anderen Seite kämpfen europäische Industriebetriebe derzeit mit hohen Energiepreisen und einem immer größer werdenden Fachkräftemangel. Die Energiekosten in den USA betragen derzeit nur ein Drittel dessen, was europäische Firmen zahlen müssen. Deshalb befürchten viele ein Abwandern heimischer Industrie in Richtung USA.
Deshalb fordert jetzt vor allem Frankreich eine EU-weite, gut dotierte Antwort auf den IRA aus Übersee, um die heimische Industrie zu stärken und zu halten. Etwa in Form von "buy European"-Subventionen. Deutschland setzt wiederum auf Diplomatie und Freihandel. So könne das umstrittene und unter Ex-Präsident Donald Trump abgesagt Freihandelsabkommen TTIP wieder aufs politische Tapet kommen.
Protektionismus steigt
Einfuhrbeschränkungen, Handelsbarrieren und vor allem hoch dotierte Subventionspakete sollen die nationalen Industrien vor allzu viel Konkurrenz auf den Weltmärkten schützen. Hier stechen vor allem China und die USA hervor, während die EU sich im Vergleich - noch - zurückhält. "Anderseits machen wir auch innerhalb der EU Wettbewerbspolitik", meint Oberhofer. So birgt der deutsche Gaspreisdeckel auch für kleinere EU-Länder Nachteile. Anderseits führe das globale Quid pro quo bei den Subventionen dazu, dass man sehr viel Steuergeld für Hilfspakete und Subventionen in die Hand nimmt, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Diese werden aber schmäler, je mehr und öfter die Länder mit Milliardenpaketen gegensteuern, weil die Bedingungen für alle erst recht wieder gleich sind.
"Die Idee eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes, wo man auch internationale Standards (in den Bereichen Klima oder Landwirtschaft, Anm) setzen kann, ist schon sinnvoll", meint Oberhofer zur Freihandelsdebatte. "Ich halte das aber derzeit für politisch nicht umsetzbar, weil es sowohl in der EU, als auch in den USA viel Widerstand gibt." In einer Taskforce bemühen sich nun Vertreter aus den USA und der EU um Schadensbegrenzung. Denn in der aktuellen geopolitischen Situation wäre ein Handelskrieg zwischen den westlichen Verbündeten eine Lose-Lose-Situation für beide Seiten.