Die Europäische Kommission hält an der Übergewinnsteuer für Energiekonzerne auch nach der Klage des US-Konzerns Exxon Mobil fest. "Es ist nun Sache des Gerichts, über diesen Fall zu entscheiden. Die Kommission hält daran fest, dass die fraglichen Maßnahmen vollständig mit dem EU-Recht vereinbar sind", erklärte Kommissionssprecherin Arianna Podesta am Donnerstag.

Das Gerichtsverfahren wird die Abgabe, die Ende 2023 auslaufen soll, jedoch zunächst nicht stoppen können. Nach Angaben eines Gerichtssprechers dauern solche Verfahren durchschnittlich 15 bis 16 Monate, dann kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof Berufung eingelegt werden. In der Zeit werde die Maßnahme bereits umgesetzt. Ein Urteil könnte also kommen, wenn sie längst nicht mehr greift.

Die EU gehe davon aus, dass der "temporäre Solidaritätsbeitrag" rund 25 Milliarden Euro an öffentlichen Einnahmen bringen könnte, die von den EU-Regierungen umverteilt würden. "Sie wird sicherstellen, dass der gesamte Energiesektor seinen gerechten Anteil in diesen für viele schwierigen Zeiten leistet, um die außergewöhnliche Energiekrise zu bewältigen", sagte Podesta.

Exxon hat die EU wegen der neuen Steuer auf Übergewinne verklagt. Die EU habe damit ihre Befugnisse überschritten, hieß es seitens des US-Konzerns. Die Steuer sei kontraproduktiv, mache Investitionen unattraktiv und untergrabe das Vertrauen der Investoren. Exxon werde die Steuer in seine Überlegungen zu künftigen, milliardenschweren Investitionen in die europäische Energieversorgung einbeziehen.

Eingriffe in die Erlöse von
Öl- und Gasfirmen

Die EU-Energieminister hatten sich im September darauf geeinigt, dass Stromproduzenten, Öl- und Gaskonzerne künftig einen Teil ihrer krisenbedingten Gewinne an den Staat abgeben müssen. Mit den Einnahmen sollen Verbraucher und Unternehmen entlastet werden.

In Österreich hat der Nationalrat Mitte Dezember mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und Neos Eingriffe in die Erlöse von Energieunternehmen beschlossen. Mit dem Energiekrisenbeitrag für fossile Energieträger werden die krisenbedingten Gewinne von Öl- und Gasfirmen im zweiten Halbjahr 2022 sowie 2023 besteuert. Als Vergleichszeitraum wird der Durchschnittsgewinn der Jahre 2018 bis 2021 herangezogen. Liegt der aktuelle Gewinn um mehr als 20 Prozent über diesem Durchschnitt, werden 40 Prozent davon abgeschöpft. Mit dem Energiekrisenbeitrag Strom wird der Erlös von Stromerzeugern mit einer installierten Kapazität von mehr als 1 MW mit 140 Euro pro MWh gedeckelt.

Deutschland setzt die Vorgabe im Jahressteuergesetz 2022 um: Gewinne, die im Vergleich zu den Vorjahren den Durchschnittsgewinn um ein Fünftel übersteigen, werden mit 33 Prozent besteuert. Die auf eine bis drei Milliarden Euro geschätzten Einnahmen sollen zur Finanzierung der Strompreisbremse für Verbraucher beitragen.