WIIW-Ökonom Astrov spricht von den bisher effizientesten Strafmaßnahmen - "zumindest kurz- bis mittelfristig".
Seit dem Krampustag hat Russlands Staatschef Wladimir Putin auch weitreichende Ölsanktionen des Westens am Hals. Zum einen hat die EU, die bis dahin als der größte Absatzmarkt für russisches Rohöl galt, einen Stopp für Lieferungen per Schiff verfügt (nur noch in Ausnahmefällen sind Importe - über Pipelines - erlaubt). Zum anderen ist Russland durch eine von der Union, den G7-Industrieländern sowie Australien beschlossene Preisobergrenze von 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) gezwungen, sein Öl auf den Weltmärkten mit Preisabschlägen zu verkaufen.
Für Russland ist Öl jedenfalls das wichtigste Exportgut und damit ein riesiger Cash-Bringer. So soll der Anteil der Ölverkäufe an den gesamten Exporterlösen, die in Moskaus Kassen fließen, immerhin circa 37 Prozent betragen - ein für den Staatshaushalt nicht unerheblicher Wert. Die westliche Welt hofft deshalb darauf, dass die jetzigen Ölsanktionen die Fähigkeit Russlands, den gegen die Ukraine geführten Angriffskrieg zu finanzieren, weiter schwächen - und das in großem Umfang. Schon bisher hat der Waffengang den russischen Staat Unsummen an Geld gekostet. Hat Putin weniger Einnahmen, so schränkt das seine Möglichkeiten für die weitere Kriegsführung ein.
Bei Fachleuten ist unterdessen bereits die Rede davon, dass die internationalen Ölsanktionen viel besser funktionieren als gedacht. Vasily Astrov, leitender Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW), bestätigt gegenüber der "Wiener Zeitung", dass die russischen Staatsfinanzen dadurch effektiv geschwächt werden. "Ich würde sogar behaupten, dass die am 5. Dezember in Kraft getretenen Sanktionen die effizientesten sind, die bisher vom Westen verhängt wurden - zumindest kurz- bis mittelfristig", betont der Russland-Experte. "Langfristig sind wohl die Beschränkungen für den Export von Hightech-Produkten (nach Russland, Anm. d. Red.) noch wichtiger, weil sie den technologischen Fortschritt erschweren."
Indien fängt Europas Mengen auf
Laut Astrov sind die russischen Ölexporte in der ersten Woche nach dem 5. Dezember um die Hälfte eingebrochen. "Seither haben sie sich zwar wieder erholt - volumenmäßig", wie der WIIW-Experte weiter erklärt. "Vor allem weil die Mengen, die früher nach Europa gingen, von Indien aufgefangen wurden. Mittlerweile gehen offenbar circa drei Viertel der russischen Ölexporte nach Asien."
Nach den Worten Astrovs gibt es da jedoch ein großes Aber: Denn "der Preisabschlag, zu dem Russland nun sein Öl verkaufen muss, ist enorm". In den vier Wochen zwischen Mitte Dezember und Mitte Jänner sei der Durchschnittspreis von Urals, Russlands meistverkaufter Ölsorte, mit 47 Dollar je Barrel um 43 Prozent unter der durchschnittlichen Notierung des Nordseeöls Brent gelegen, so Astrov. Zur Begründung verweist er hier auf "Russlands Verhandlungsposition auf dem globalen Rohölmarkt, die durch die geringere Anzahl von Abnehmern deutlich geschwächt wurde". Doch dabei "spielt das Import-Embargo der EU eine viel wichtigere Rolle als die Preisdeckelung", sagt der WIIW-Ökonom weiter und merkt dazu an, dass die bei 60 Dollar fixierte Preisobergrenze viel höher sei als der aktuelle Marktpreis für russisches Öl.
Ob der Preisabschlag in dem Ausmaß auf Dauer haltbar ist, werde sich erst zeigen. "Wahrscheinlich nicht", glaubt Astrov. Auf jeden Fall werde er aber größer sein als vor dem Embargo. "Da 40 Prozent der russischen Steuereinnahmen aus dem Energiesektor stammen - Exportzölle auf Öl spielen da eine Schlüsselrolle -, wird das natürlich auch das Budget schwächen", sagt Astrov. Allerdings werde dies mit Blick auf den Krieg in der Ukraine nur wenig ändern. Selbst höhere Budgetdefizite von drei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung sind für Russland nach Einschätzung des Ökonomen "immer noch verkraftbar".
Russlands Defizit wird größer
Auch der aus Russland stammende Wirtschaftswissenschafter Sergej Guriev, Vorstand der französischen Elitehochschule Sciences Po, hält vor allem die jüngsten Ölsanktionen für "sehr gut", wie er kürzlich der Austria Presse Agentur sagte. Die Sanktionen würden Putins Kapazitäten, den Krieg zu führen, einschränken. "Putin hätte sonst viel mehr Ukrainer getötet und viel mehr ukrainisches Land an sich gerissen", so Guriev. Das russische Budgetdefizit werde sich heuer jedenfalls vergrößern, "was bedeutet, dass es für Putin schwieriger wird, Soldaten anzuheuern, der Söldner-Gruppe Wagner Geld zu geben und iranische Drohnen zu kaufen".
Für das abgelaufene Jahr 2022 hat der Kreml vor wenigen Tagen wegen der hohen Kriegskosten ein Defizit von 3,3 Billionen Rubel, umgerechnet rund 44 Milliarden Euro, bekanntgegeben. Das entspricht 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dass die russische Regierung dank hochfliegender Preise deutlich mehr Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft lukrierte (bei Öl zumindest bis Anfang Dezember), hat das Minus im Staatshaushalt nicht verhindern können. Noch vor Beginn des Krieges am 24. Februar hatte Putins Regime einen Überschuss von einem Prozent des BIP angestrebt.