Luxemburg. Die Euro-Finanzminister haben am Sonntag in Luxemburg über weitere Hilfen für den Schuldensünder Griechenland beraten. Neben einem zusätzlichen Notpaket von bis zu 120 Milliarden Euro ging es auch um die Freigabe einer für Mitte Juli geplanten 12-Milliarden-Kredittranche der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus dem "alten" Hilfsprogramm. Sollte das Geld nicht fließen, wäre Griechenland pleite. Zu der Ministerrunde wurden auch der neue griechische Ressortchef Evangelos Venizelos und die österreichische Finanzministerin Maria Fekter erwartet. Ein Ergebnis des Treffens stand bei Redaktionsschluss noch aus.

Die EU-Kommission hatte sich für die Freigabe der 12 Milliarden Euro ausgesprochen, um Druck von der Regierung in Athen zu nehmen. Ursprünglich sollte die Auszahlung an weitere Sparanstrengungen geknüpft werden, die der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou angesichts der Massenproteste gegen seinen Sparkurs und des Widerstands auch in der eigenen sozialistischen Pasok-Partei derzeit aber nicht durchsetzen kann.

Aufruf zu Streiks
Auch am Samstag gingen in Athen die Proteste gegen das rigorose Sparprogramm weiter. Rund 3000 Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft Pame riefen dabei ebenso wie die Kommunistische Partei zu umfangreichen Streiks in allen Bereichen auf, damit das "korrupte System zusammenbricht".

Nach einem vorläufigen Zeitplan der EU-Kommission sollen die Verhandlungen über das neue Hilfspaket spätestens Mitte Juli abgeschlossen werden. Vor dem Hintergrund der schweren politischen Krise in Athen gibt es in Brüssel aber auch Stimmen, die auf einen schnelleren Abschluss pochen.

Nach Ansicht von Diplomaten dürfte die Einigung von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger die Verhandlungen vereinfachen. Die deutsche Seite hatte mit dem am Freitag in Berlin vereinbarten Kompromiss von weitreichenden Forderungen einer Beteiligung von Banken und Versicherungen Abstand genommen.

Die Verhandlungen über eine Einbindung von privaten Gläubigern bei einem neuen Griechenland-Paket sind ausgesprochen kompliziert, weil die Europäer damit Neuland betreten. Der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Premier- und Schatzminister Jean-Claude Juncker, warnte am Samstag in mehreren Zeitungsinterviews davor, dass dadurch andere hochverschuldete Länder der Eurozone von der Krise angesteckt werden könnten.

Beitrag des Privatsektors
Merkel hatte zuletzt bekräftigt, es müsse versucht werden, in den Verhandlungen einen "substanziellen Beitrag" der privaten Geldgeber zusammenzubringen. Die Gläubigerbeteiligung sei nur auf freiwilliger Basis möglich. Für eine verpflichtende Einbindung gebe es keine rechtliche Grundlage. Hier gebe es auch keinen Dissens zwischen ihr und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Grundsätzlich sei eine gerechte Lastenteilung nötig.

Im Interview der Zeitschrift "Super Illu" zeigte sich Merkel trotz Griechenland-Krise optimistisch für die weitere Entwicklung im Euro-Raum: "Für die Gegenwart sind wir in Europa schon sehr viel besser gerüstet." Zurzeit gehe es darum, die "beträchtlichen Versäumnisse" und "Sünden der Vergangenheit" abzuarbeiten. "Die Schuldenkrisen, die Griechenland, Portugal und Irland jetzt durchleiden, sind allesamt aus früheren Fehlern entstanden", betonte Merkel.
Führende Wirtschaftsexperten haben unterdessen die europäischen Regierungen für ihren Umgang mit der Krise scharf kritisiert. "Die Euro-Krise zeigt immer mehr das Versagen der Politik", sagte etwa der Wirtschaftsweise Peter Bofinger der "Welt am Sonntag". (ag/kle)