Athen/Brüssel.
Der neue Finanzminister Evangelos Venizelos hatte zuvor die steuerpolitischen Details aus dem Programm präsentiert. Je nach Einkommensklasse müssen die Griechen demnach eine Solidaritätssteuer zwischen ein und vier Prozent ihres Einkommens zahlen. Für alle Minister, Parlamentarier, höhere Beamte und andere gewählte Personen, wie Bürgermeister, soll die Steuer fünf Prozent des Jahreseinkommens betragen. "Das ist aber nicht genug", sagte Venizelos. Freiberufler wie Rechtsanwälte, Installateure, Elektriker werden außer den normalen Steuern zusätzlich 300 Euro an den Staat zahlen müssen. Betroffen sind davon rund 550.000 Personen.
Außerdem wird der Steuerfreibetrag von bisher 12.000 Euro auf 8000 gesenkt. Ausgenommen sind Pensionisten über 65 Jahre und junge Arbeitnehmer bis zum dreißigsten Lebensjahr. Das Programm, das zudem den Verkauf von Staatsbesitz im Volumen von 50 Milliarden Euro vorsieht, soll bis Ende kommender Woche vom Parlament gebilligt werden. Die EU macht weitere Hilfszahlungen und ein neues Rettungspaket davon abhängig.
Venizelos kündigte ein neues Steuergesetz an, das die Steuerhinterziehung unterbinden soll. Außerdem soll eine Extra-Immobiliensteuer erhoben werden für Besitz, dessen Wert 200.000 Euro übertrifft.
Details bis Juli klären
Die europäischen Staats- und Regierungschefs sicherten in Brüssel dem schwächsten Euroland weitere finanzielle Unterstützung inklusive eines neuen Notkreditpakets zu, wenn das Parlament in Athen kommende Woche das neue Sparprogramm absegnet. Dabei handelt es sich "um eine Wiederholung des Beschlusses der Finanzminister vom Montag", wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte. Weil der Beschluss des EU-Gipfels wesentlich freundlicher formuliert ist, gilt er als positives Signal der Solidarität an Griechenland.
Den nationalen Schulterschluss des Parlamentes - die griechische Opposition ist gegen das Sparpaket - dürften die Europäer nicht mehr für unbedingt erforderlich halten.
Zudem wird konkretisiert, dass die Finanzminister die letzten Details für ein zweites Hilfspaket "bis Anfang Juli" klären sollen. Klar ist bereits, dass dabei auch private Investoren auf freiwilliger Basis mitmachen sollen. Banken werden dazu angehalten, fällige griechische Schulden zu stunden, ohne auch nur einen teilweisen Zahlungsausfall zu erleiden, der Ratingagenturen zur "Pleite"-Einstufung Griechenlands verleiten würde.
Erste positive Rückmeldungen der Banken gibt es bereits: Französische und spanische Banken und Versicherer sind nach Aussage der dortigen Regierungen bereit, bei einer Umschuldung des südeuropäischen Krisenlandes mitzumachen. Das soll in Form einer Laufzeitverlängerung griechischer Anleihen geschehen. Nach einem Beschluss der Euro-Finanzminister sollen die Investoren bei Fälligkeit der alten Bonds freiwillig neue Papiere zeichnen. Damit bekommt das krisengeschüttelte Land mehr Zeit für die Rückzahlung. Auch die größte belgische Bank Dexia hat Finanzkreisen zufolge ihre Bereitschaft zum Mitmachen erklärt. Deutsche Gläubiger warten dagegen noch ab. Von ihnen war zu hören, dass sie nur bei grünem Licht der Ratingagenturen mitmachen wollten. Zudem wollen die deutschen Banken Anreize etwa in Form staatlicher Garantien.
Keine Gespräche in Wien
In Österreich hat es noch keine Gespräche des Finanzministeriums mit Banken oder Versicherungen gegeben. "Wir wollen, bevor wir eine Entscheidung treffen, zuerst wissen, worauf wir uns auf europäischer Ebene einigen. Und hier gibt es noch keine detaillierte Beschlusslage", sagte Ministeriums-Sprecher Harald Waiglein am Freitag.
Weil das bisherige Hilfskreditpaket über 110 Milliarden Euro nicht ausreicht, sind laut Experten noch einmal 85 Milliarden bis Mitte 2014 nötig. 30 Milliarden sollen die Griechen selbst durch Privatisierungen aufbringen, die restlichen 55 minus dem noch unklaren privaten Anteil werden vom Eurorettungsschirm "European Financial Stability Facility" (EFSF) und vom Währungsfonds getragen.
