Wien.

Die Beitragseinnahmen der WKO sind noch nicht ganz auf Vorkrisenniveau. Foto:mel
Die Beitragseinnahmen der WKO sind noch nicht ganz auf Vorkrisenniveau. Foto:mel
(mel) So unterschiedlich die politischen Richtungen der im Präsidium der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) vertretenen Fraktionen auch sein mögen, in einem Punkt sind sich alle einig: Das unlängst vom Ministerrat abgesegnete Klimaschutz-Gesetz wird klar abgelehnt.

"Wir enthalten uns nicht seriösen Gesprächen, aber wir sind nicht bereit, etwas zu beschließen, das jeglicher Realitätsgrundlage entbehrt", so WKO-Präsident Christoph Leitl am Mittwoch im Vorfeld der halbjährlichen Tagung des WKO-Wirtschaftsparlaments. Laut Leitl müsste dem Gesetz zufolge der produzierende Sektor seine CO2-Emissionen "innerhalb kürzester Zeit" um 40 Prozent reduzieren, was nicht möglich sei. Das größte Potenzial liege stattdessen im Bereich der Energieeffizienz und der Gebäudesanierung. WKO-Vizepräsident Christoph Matznetter verwies darauf, dass Österreich viel früher CO2 eingespart habe als andere Länder. Richard Schenz, ebenfalls Kammer-Vizepräsident, warnte davor, die Latte bei den Einsparungszielen zu hoch zu legen. Vizepräsident Fritz Amann plädierte für einen Ausbau der Wasserkraft.

2010 kleiner Gewinn


Nach der Wirtschaftskrise konnte die Kammer im vergangenen Jahr - in finanzieller Hinsicht - wieder etwas aufatmen: Der Jahresabschluss 2010 weist Mehreinnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen von rund 10 Millionen Euro aus. Verantwortlich dafür ist in erster Linie der Umsatzanstieg in den Unternehmen, an den ein Teil der Umlage gekoppelt ist.

Mit rund 170 Millionen Euro liegt das Beitragsvolumen laut Schenz knapp unter jenem des Jahres 2007. Im Vorjahr erwirtschaftete die WKO einen Gewinn von 1,3 Millionen Euro. Die 12,6 Millionen Euro aus dem Verkauf ihrer Nationalbank-Anteile an die Republik führte die Kammer ihren Rücklagen zu.

Für Wirbel sorgt weiterhin die Aufarbeitung von Veranlagungsverlusten der Wirtschaftskammer Wien (WKW) und der WKO-Pensionskasse aus der Pleite der Immobilienfirma R-Quadrat. Dabei geht es um 15 bis 20 Millionen Euro. Die WKW bereitet eine Anzeige wegen Anlagebetrugs vor und will neue Veranlagungsrichtlinien ausarbeiten. Die Grüne Wirtschaft möchte darüber hinaus auch die politische Verantwortung geklärt wissen.