Es gebe mehrere Gutachten namhafter Experten, die bei diesem Aktienkauf von März 2009 keine verbotene Verhaltensweise sehen, heißt es bei der OMV. Der Aufsichtsrat will das Verfahren aber weiter genau beobachten. Schon zuvor hatten sich der übrige Vorstand und der Konzernbetriebsrat hinter Ruttenstorfer gestellt.

System schreit Alarm

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) äußert sich zu dem laufenden Verfahren prinzipiell nicht. Die Vorstände Helmut Ettl und Kurt Pribil zeigten sich am Mittwochabend vor Journalisten allerdings "beunruhigt" über die Art, wie die Diskussion über Insiderdelikte in Österreich verlaufe. Dabei entstehe der Eindruck, es handle es sich um Kavaliersdelikte. Die FMA widerspricht vehement: Durch Insidergeschäfte werde nicht nur der Finanzplatz geschädigt, es gebe auch konkret geschädigte Investoren. Auch die Justiz scheine eine "Beißhemmung" vor Verurteilungen zu haben.

Laut FMA durchforsten Computersysteme 24 Millionen Börsetransaktionen pro Jahr routinemäßig nach statistischen Auffälligkeiten. In 3000 bis 4000 Fällen schlägt das System "Alarm" wegen möglicher Insidergeschäfte oder Marktmanipulationen. Die Transaktionen werden mit Presse- oder Adhoc-Meldungen der Unternehmen verknüpft. In Verdachtsfällen müssen die Banken die Begünstigten der Transaktion offenlegen - das Bankgeheimnis gilt in diesen Fällen nicht.

Erst ein Dutzend Fälle

Seit dem Bestehen der FMA haben die Aufseher allerdings erst "ein gutes Dutzend" von Insiderfällen bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Eine Verurteilung wegen missbräuchlicher Verwendung kursrelevanter Informationen gab es nur in einem Fall ohne prominente Beteiligung: Ein Drucker, der Einladungen angefertigt hatte, nutzte sein Wissen für den Kauf von BWT-Papieren und wurde zu drei Monaten bedingt verurteilt.

Im Verfahren um die "Bierbarone" der BBAG ist bisher nur der Freispruch für Christian Beurle rechtskräftig. Bei zehn Freisprüchen hat die Staatsanwaltschaft erfolgreich berufen, die Causa geht zurück an den Start. Die Fälle von Ex-Voest-Chef Franz Struzl und die Causa Kapsch TrafficCom endeten jeweils mit Diversion. Verfahren zu MEL, YLine und Cybertron sind noch anhängig.

Nach der 2005 verschärften Gesetzeslage drohen Primärinsidern (die Infos aus erster Hand haben) Strafen bis zu drei Jahren. Übersteigt der potenzielle Vermögensvorteil 50.000 Euro, steigt das Strafausmaß auf sechs Monate bis fünf Jahre. Diversionelle (außergerichtliche) Beilegung ist dann nicht möglich.

Tatvorsatz unerheblich

Sowohl Ruttenstorfer als auch seine OMV-Mitstreiter hatten stets betont, dass er die Aktien wegen eines Bonusprogrammes gekauft und noch nicht verkauft habe - er hat also noch gar keinen Gewinn gemacht.

Für die rechtliche Beurteilung spiele das keine Rolle, ebenso wenig wie der subjektive Tatvorsatz, argumentieren die Aufseher: Sie berufen sich unter anderem auf den Europäische Gerichtshof. Dieser hatte Ende 2009 auf Anfrage eines belgischen Richters in einer Vorabentscheidung festgestellt, dass nicht nachgewiesen werden muss, ob ein Insider Informationen "bewusst genutzt" hat. "Wer in einer exponierten Funktion ist, darf zu bestimmten Zeiten schlicht nicht handeln", lautet die FMA-Meinung.