Washington. (wak) "Ist das der Deal, den ich mir gewünscht habe?", fragt US-Präsident Barack Obama und gibt sich gleich die Anwort (nämlich Nein). "Aber es wird wenigstens die Staatspleite abgewendet."

Am Sonntag wurde nach monatelangem Hickhack zwischen den Republikanern und den Demokraten endlich eine gemeinsame Budget-Linie gefunden, um den Staatsbankrott abzuwenden. Herausgekommen ist - wenig überraschend - ein Kompromiss. Denn Dienstag Mitternacht (Ortszeit) ist der allerspäteste Zeitpunkt, um am Finanzmarkt wieder neue Schulden aufzunehmen, um den Staat zu finanzieren. Vor allem die Republikaner waren gegen eine Anhebung der Schuldendecke - also die Aufnahme weiterer Kredite - und wollten eine Garantie für das reine ausgabenseitige Sparen haben, während man vom Präsidenten vermehrt Worte wie "balanciertes Sparen" hörte - also Steuern beziehungsweise das Aufheben von einigen Steuerschlupflöchern für Industriebetriebe. Noch am Montag sollte mit dem Abstimmungsprozess im von den Demokraten kontrollierten Senat und im republikanisch dominierten Repräsentantenhaus begonnen werden. Die Zeit drängte: Am Dienstag, so hatte das Finanzministerium in Washington errechnet, würde das Schuldenlimit von bisher 14,3 Billionen Dollar erreicht sein. Doch die Führungen beider Parteien konnten ihre Truppen nicht geschlossen hinter sich wissen.

Selbst die Demokratin Nancy Pelosi, bis Jänner 2011 die Sprecherin des Repräsentantenhauses (ein Amt, das sie nach den Kongresswahlen an den Republikaner John Boehner abgeben musste), erklärte, dass sie noch nicht wisse, ob sie für den Deal stimmen werde. Ein Republikaner aus Utah drohte, den Beschluss mit Filibustering aufzuhalten - also dem Endlos-Reden, um eine Abstimmung zu verhindern.

Spätestens Dienstag Mitternacht muss das Budgetgesetz durch den Kongress gegangen sein und danach die Unterschrift von Barack Obama erhalten haben. Bis dahin liegt es in der politischen Verantwortung von Barack Obama und John Boehner, ihre Parteien auf Linie zu bekommen.

Während die Märkte Erleichterung signalisieren, dass die USA nun höchstwahrscheinlich nicht in absehbarer Zeit bankrottgehen, so ist aus den Reihen der Hardliner hüben wie drüben Enttäuschung zu hören. Jeder meint, über den Tisch gezogen worden zu sein. Die Erzkonservativen von der Tea Party bedauern, dass es nicht zu mehr Einsparungen gekommen ist. "Jemand muss Nein sagen, und das werde ich tun", erklärte Republikanerin Michele Bachmann, die als republikanische Präsidentschaftskandidatin gehandelt wird. Auf der anderen Seite kam es auch zum Katzenjammer: "Wir haben viel gegeben und nichts dafür bekommen", meint Raul Grijalva, Demokrat aus Arizona.

Zwei Etappen zum Kürzen und Sparen

Die Republikaner haben nun der Erhöhung der Schuldendecke zugestimmt - obwohl sie sich lange dagegen ausgesprochen haben. Dafür werden keine neuen Steuern eingehoben und es wird eine Garantie abgegeben, dass mittelfristig (in den nächsten zehn Jahren) die Staatsausgaben um rund eine Billion Dollar gekürzt werden sollen. Die Schuldendecke soll dafür bis Ende des Jahres 2011 um knapp eine Billion Dollar angehoben werden. Dabei sind die Ausgabenkürzungen aber eine Spur höher als die Anhebung der Schuldendecke. "Dem Wunsch des Weißen Hauses nach höheren Steuern wurde ein Riegel vorgeschoben", erklärte John Boehner. In dem jetzigen Entwurf ist "nichts enthalten, was unseren Prinzipien entgegenläuft", so Boehner zu seiner Partei. "Es geht nur um das Kürzen von Ausgaben."

Die zweite Etappe soll dann um Thanksgiving herum (24. November) von einem Sonderausschuss, dem sogenannten Super-Kongress (der ausgewogen mit 6 Demokraten und 6 Republikanern bestückt werden soll) präzisiert werden, um Vorschläge für weitere Sparmaßnahmen im Ausmaß von 1,5 Billionen Dollar zu erarbeiten. Gleichzeitig soll die Schuldendecke schrittweise um "mindestens 2,1 Billionen Dollar" bis Ende 2012 angehoben werden. Das eliminiert die Notwendigkeit, in der jetzigen Legislaturperiode von Obama noch einmal über die Schulden zu diskutieren. Auch sollen die Empfehlungen des Super-Kongresses nicht noch einmal durch den Kongress gehen müssen.

Bei den Kürzungs-Vorschlägen ist kaum etwas tabu. "Es steht alles zur Debatte", erklärte Obama. Der Pentagon könnte erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges mit Kürzungen rechnen, meint etwa das Weiße Haus. Das die verlängerte Auszahlung von Arbeitslosengeld für Opfer der Rezession schon den Kürzungen in der ersten Tranche zum Opfer fällt, gilt bereits als fix. Eine bittere Pille für das Obama-Lager, das bis zum Schluss dafür gekämpft hat. Auch Medicare, das Gesundheitsprogramm für Ältere, soll gekürzt werden. Allerdings treffen die Einsparungen am Papier vor allem die Ärzte und Spitäler, weniger die Privatpersonen, die von Medicare profitieren. Obama hofft, dass zumindest Steuer-Erleichterungen für reiche Amerikaner und große Unternehmen teilweise gestrichen werden.