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Streit mit Frächtern um zu hohe Mauten

Von Franz Steinbauer

Wirtschaft
© © M. Schmitt

Für Strecke über den Brenner könnte zu viel verrechnet worden sein. | Schuldenstand der Straßen-Finanzierer steigt auf rund 12 Milliarden Euro.


Zagreb/Wien. Ein Rechtsstreit kostet die Asfinag möglicherweise Millionen. Wobei der staatliche Autobahn-Finanzierer die drohende Zahlung klarerweise zum Abbau seiner hohen Verbindlichkeiten ungleich besser gebrauchen könnte. Rechnet doch das Asfinag-Management für Ende 2011 mit einem Schuldenstand von rund 12 Milliarden Euro.

Bei der rechtlichen Auseinandersetzung um bis zu 37 Millionen Euro geht es um Straßenbenützungsabgaben, die für die Gesamtstrecke und Teilstücke über den Brenner eingehoben wurden. "Die Jahre 2001 bis 2003 sind betroffen", sagt Asfinag-Finanzchef Klaus Schierhackl im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Diskrepanz bei der Brenner-Maut

Pro Kilometer wurde für die Brenner-Teilstücke damals weniger verrechnet als für die Gesamtstrecke über den Alpenpass. Möglicherweise wurden dadurch inländische Transporteure bevorzugt und ausländische Frächter benachteiligt. Die heimischen Transporteure benützen öfter als ausländische nur Teilstrecken.

Für den erwähnten Betrag von 37 Millionen Euro hat die Asfinag bereits eine Rückstellung gebildet. Rund 15 Millionen davon entfallen informierten Kreisen zufolge auf die angeblichen Mehreinnahmen der Asfinag von 2001 bis 2003, der Rest auf die aufgelaufenen Zinsen und Zinseszinsen.

An die Mineralölfirmen appelliert die Asfinag indes, die traditionell hohen Benzin- und Dieselpreise an den Autobahnen zu senken. Denn die Branche leide auch selbst unter dem Treibstoff-Absatzrückgang, der für 2011 mit 15 Prozent erwartet wird. Die Asfinag erhält zwei bis drei Prozent der Umsätze.