Brüssel. (wot) In den nächsten Wochen soll die EU-Version einer Finanztransaktionssteuer (FTS) offiziell vorgestellt werden. Ein weit gediehener Entwurf des Dokuments ist aber bereits im Umlauf und liegt der "Wiener Zeitung" vor. Schon ab 1. Jänner 2014 soll die neue Abgabe eingehoben werden und zumindest zum Teil ins EU-Budget fließen. Besteuert werden sollen die meisten Geschäfte von Finanzinstituten. Nationalbanken, der Euro-Rettungsschirm EFSF sowie Währungsein- und -verkäufe bleiben ausgenommen. Zinssätze wurden bisher noch nicht festgeschrieben, laut Reuters arbeitet die Kommission aber mit der Arbeitshypothese von 0,1 Prozent für Aktien- und Anleihengeschäfte und 0,01 Prozent für den Derivatehandel. Dabei sollen pro Jahr rund 50 Milliarden Euro eingenommen werden, das wären etwa 40 Prozent des jährlichen EU-Haushalts. Eingehoben werden soll die neue Steuer nach dem Firmensitzprinzip: Die FTS soll fällig werden, sobald einer der Beteiligten an einer Finanztransaktion in einem EU-Land niedergelassen ist.

Zumindest von der Grundidee her kommt die EU damit Österreich weit entgegen, das seit Jahren für eine Transaktionssteuer lobbyiert. Zuletzt hatten sich auch Deutschland und Frankreich dafür ausgesprochen. Kategorische Ablehnung gibt es dafür aus Großbritannien und Schweden. Eine Einführung nur in der Eurozone oder für eine Gruppe von interessierten Ländern ist deshalb wahrscheinlicher als eine EU-weite Einführung. Ein schwieriges Problem wird jedenfalls die Aufteilung der Einnahmen, Deutschland und Frankreich hätten das Geld gerne fürs eigene klamme Budget. Österreich konnte sich als einziges Land vorstellen, zumindest einen Teil der Erträge ins EU-Budget abzuführen. Dazu will die Kommission noch extra einen Gesetzesvorschlag machen.

Begeistert über die geplante Finanztransaktionssteuer gaben sich die Globalisierungskritiker von Attac: "Es ist ein Durchbruch und großartiger Erfolg für unseren jahrelangen Einsatz, dass die EU-Kommission nun eindeutig die Seiten gewechselt hat und für eine FTS eintritt", erklärte Christian Felber, Pressesprecher von Attac Österreich.

Deutlich kritischer äußerte sich dagegen der Ökonom und FTS-Experte Stephan Schulmeister vom Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Das Konzept "zerstört die Logik" der Transaktionssteuer, ärgerte er sich im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Die niedrigere Besteuerung der Derivate gegenüber Anleihen und Aktien "stellt das Trading im Vergleich zum Holding relativ besser". Soll heißen: Wenn jemand klassische Papiere als Wertanlage kauft, wird er gegenüber dem Derivatehändler, der fünf Mal oder öfter am Tag kauft und verkauft, stärker zur Kassa gebeten. Ein einheitlicher Steuersatz und eine flächendeckende Anwendung würden dagegen einen echten Lenkungseffekt bringen, Schulmeister schlägt 0,05 Prozent vor.

Verschiebung zu Devisen

"Völlig rätselhaft" ist dem Wifo-Ökonomen die Ausnahme der Devisenmärkte. Diese steuerliche Verzerrung verleite Spekulanten statt mit Derivaten auf Devisen wieder auf dem Spotmarkt zu spielen, der steuerfrei bliebe. Anders als bei Anleihen und Aktien seien die Kosten für den Spotmarkthandel bei Devisen nämlich nicht höher. "Normalverbraucher haben dort keinen Zutritt, es gibt nur professionelle Trader", erklärt Schulmeister. "Unter fünf Millionen Euro geht nichts." Sein Modell hätte laut Attac 310 Milliarden Euro pro Jahr gebracht.