Brüssel/Berlin/Helsinki.

Angela Merkel und Philipp Rösler ringen um ihre Koalitionsmehrheit. - © REUTERS
Angela Merkel und Philipp Rösler ringen um ihre Koalitionsmehrheit. - © REUTERS
(hes) Da zweifle noch einer an der Beschlussfähigkeit der Eurozone. Etwas mehr als zwei Monate nach dem EU-Gipfel am 21. Juli sieht es gut aus für den verstärkten Euro-Rettungsschirm: Von 17 Euroländern haben 9 zugestimmt, den Hilfsfonds EFSF aufzustocken und mit zusätzlichen Kompetenzen auszustatten.

Ihr Okay haben die Abgeordneten in Frankreich, Spanien, Italien, Luxemburg, Belgien, Irland, Slowenien und Griechenland deponiert. Eine besonders heikle Hürde wurde am Mittwoch genommen: Die Finnen billigten den neuen Rettungsschirm mit einer deutlichen Mehrheit: 103 Abgeordneten stimmten für die Reform, 66 dagegen.

Merkels Mehrheit strittig


Das Votum war alles andere als fix. Finnland hatte seine Zustimmung für neue Griechenland-Hilfen davon abhängig gemacht, dass Athen dem Land bilaterale Sicherheiten einräumt - was bei anderen für Unmut gesorgt hatte. Wie die Sicherheiten aussehen, ist offen - aus informierten Kreisen hieß es aber, die Einigung sei nur noch Formsache. Die Garantien sollen nun zwar allen Ländern offenstehen, werden aber mit so unattraktiven Konditionen verknüpft sein, dass kein anderes Land darauf zugreifen will.

In Österreich wird das Parlament am Freitag abstimmen, eine Zustimmung gilt hier als unstrittig - ebenso wie in Portugal, Zypern und Malta, wo noch keine Termine fixiert sind. In den Niederlanden wird die Minderheitsregierung auf Unterstützung der Opposition angewiesen sein. Die Abstimmung sollte aber ebenso wenig gefährdet sein wie beim Euro-Neuling Estland, der heute (Donnerstag) abstimmt.

Auch in Deutschland muss sich der Bundestag heute, Donnerstag, deklarieren. Die Abstimmung sorgt für großen Wirbel: Deutschland steuert den Löwenanteil zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsfonds bei. Und es ist eine Belastungsprobe für die Regierung Merkel.

Am Mittwoch rang die schwarz-gelbe Koalition immer noch um eine eigene Mehrheit. In der kleineren Regierungspartei FDP sind einige Abgeordnete skeptisch und plädieren offen für eine Pleite Griechenlands. Generalsekretär Christian Lindner vermutete, dass vier Parlamentarier ihre Stimme verweigern dürften. Bei einer Probeabstimmung waren es acht gewesen. Aber auch die Unionsparteien CDU und CSU kämpfen mit Abweichlern - 14 Abgeordnete könnten von der Parteilinie ausscheren, war die Erwartung. Zwar gilt das deutsche Ja zum EFSF als ungefährdet, weil SPD und Grüne ihre Zustimmung signalisiert haben. Es wäre aber eine bittere Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel, wenn sie auf Stimmen der Oppositionsparteien angewiesen wäre. Die Regierung kann sich maximal 19 Nein-Stimmen oder Enthaltungen erlauben.

Das größte Fragezeichen steht hinter der Slowakei. Zwar hat der Finanzminister einen Termin für 11. Oktober vorgeschlagen, die liberale SAS will sich aber bis Dezember Zeit lassen.

Nächste Reformdebatte


Sind die Abstimmungen in allen 17 Ländern unter Dach und Fach, wird der Euro-Hilfsfonds EFSF über mehr Feuerkraft und neue Kompetenzen verfügen. So stocken die beteiligten Länder ihre Garantien auf insgesamt 780 Milliarden Euro auf, damit effektiv 440 Milliarden Euro verfügbar sind.

Ob das die Finanzmärkte beruhigt, ist aber fraglich: Da der EFSF künftig auch Banken mit Kapital ausstatten und Anleihen kaufen soll, könnte der Betrag rasch zu gering sein - vor allem, falls Italien oder Spanien Hilfen benötigen. Die Debatte darüber, wie das EFSF-Volumen ohne weiteres Steuergeld durch Kredithebel vergrößert werden kann, ist - wie berichtet - längst angelaufen.