Mitgliedsländer halten nichts von geplanter Kompetenzverschiebung.
Brüssel.
Das Dilemma ist bekannt. Kaum bricht der Winter herein, gibt es Probleme mit der Gasversorgung in der EU, weil Russland sich mit Transitländern wie der Ukraine oder Weißrussland streitet. Zuletzt froren die Bewohner von hunderttausenden Haushalten vor allem in neueren Mitgliedstaaten Anfang 2009 bei tiefen Minusgraden ohne Heizung in ihren Wohnungen. Die EU reagierte auf mehrerlei Weise. Erstens gibt sie den Mitgliedstaaten inzwischen vor, für mindestens 30 Tage Gasreserven auf Lager zu halten. Um Solidarität unter den Ländern möglich zu machen, wird laufend an der technischen Aufrüstung der innereuropäischen Pipelines gearbeitet, die lange nur in eine Richtung liefern konnten. Inzwischen sind immer mehr für den sogenannte Reverse-Flow zu gebrauchen, die Slowakei etwa kann im Ernstfall mit Gas aus dem Speicher im niederösterreichischen Baumgarten versorgt werden. Zweitens feilt die Union seit Jahren an der Diversifizierung ihrer Energiequellen. Denn sie ist bei Öl zu 80 Prozent und Gas zu 60 Prozent von Importen vor allem aus Russland abhängig.
Um gegenüber Moskau künftig auch ad hoc mit einer Stimme sprechen zu können und in Verhandlungen mit alternativen Lieferanten langwierige EU-interne Abstimmungen zu vermeiden, greift die EU-Kommission nach neuen Kompetenzen. Energiekommissar Günther Oettinger hat den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament daher vorgeschlagen, seiner Behörde eine Art Freibrief für die Ausarbeitung von Energielieferverträgen mit Nicht-EU-Ländern auszustellen. Zwar kann die Kommission schon heute im Namen der Union mit den sogenannten Drittstaaten wie Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan verhandeln. Künftig müsste die Kommission aber nicht mehr vor jeder Verhandlungsrunde aufwendig ein Mandat der Mitgliedstaaten einholen, wenn es nach Oettinger geht: Möglichst schon zu Beginn nächsten Jahres sollen die EU-Länder der Kommission ausführlich ihre bisher bestehenden Verträge über Energielieferungen mit Drittstaaten offenlegen. Für künftige Abkommen soll die EU-Behörde von Anfang an mit am Tisch sitzen. So könne eine womöglich nicht EU-rechtskonforme Vertragsgestaltung von Haus aus vermieden und eine Verträglichkeit mit gesamteuropäischen Interessen - wie vor allem der Versorgungssicherheit - gewährleistet werden, erklären Kommissionsexperten.
Falls das genannte europäische Interesse besteht, will die Kommission eigenmächtig für die gesamte Union verhandeln können. Großen Partnern gegenüber sei es enorm wichtig, mit einer Stimme zu sprechen, betont Oettinger regelmäßig. Vor allem Russland wird mehr oder weniger offiziell vorgeworfen, die Europäer stets auseinanderdividieren zu wollen. Ein schönes Beispiel dafür ist die bereits in Probebetrieb gegangene Nordstream-Pipeline, die nicht nur an der Ukraine, sondern auch gleich an den baltischen EU-Staaten und Polen vorbei direkt nach Deutschland liefert.
Eine erste Bewährungsprobe für den neuen Griff der Kommission nach Kompetenzen, die bisher bei den Mitgliedstaaten liegen, soll ein umfassendes Lieferabkommen mit Aserbaidschan und Turkmenistan sein. Doch längst haben die EU-Strategen ihre Fühler weiter ausgestreckt: Bei den neuen Regierungen in den Ländern des "arabischen Frühlings" gilt es für künftige Energielieferungen den Fuß in die Türe zu bekommen. Leben eingehaucht werden soll mittelfristig der Vision "Desertec", der aufgrund der unsicheren Lage in Nordafrika schon manche die Parte ausgestellt hatten. Mit der beginnenden Stabilisierung der politischen Situation im Maghreb gewinnt das Megaprojekt für Strom aus Solarpanels und Windrädern wieder Aufwind.
Nicht nur weil die Heizungen die letzten beiden Winter funktioniert haben, könnte die neue Kompetenzübertragung an die Kommission aber länger dauern. Denn wie wenig sich vor allem große Mitgliedstaaten bei ihrer Außenpolitik dreinreden lassen wollen, zeigt eindrücklich die "EU-Außenministerin" Catherine Ashton. Sie fristet auf der Weltbühne seit ihrem Amtsantritt vor fast zwei Jahren ein Dasein im Schatten der Deutschen, Franzosen und Briten.