Brüssel. (wot) Bis 2020 müssen in der EU laut Kommission 720 Milliarden Euro in die prioritären transeuropäischen Netzwerke investiert werden. Diese umfassen Verkehrswege, Starkstromleitungen, Gaspipelines und Hochleistungskabel für die Internetdatenübertragung.

Die Kommission will dafür einerseits 50 Milliarden Euro Anschubfinanzierung aus dem EU-Haushalt von 2014 bis 2020 zur Verfügung stellen, andererseits innovative Finanzinstrumente einsetzen. Eines davon präsentierten Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Mittwoch: Mit sogenannten EU-Projektanleihen soll der Mitteleinsatz aus dem EU-Budget um ein Vielfaches gehebelt werden. Private und öffentliche Investoren könnten sich ab 2014 in großem Stil in Infrastrukturvorhaben einkaufen, die EU-Subventionen dienten bloß als Kapitalgrundlage für eine Garantie der Europäischen Investitionsbank (EIB) über 20 Prozent des Projektumfangs. So käme nach Vorstellungen der Kommission ein Investitionsvolumen bis zum Zwanzigfachen der Gelder aus dem EU-Budget zustande.

Pilotprojekt mit der EIB

Klarheit über das Funktionieren der neuen Projektanleihen soll ein Pilotprojekt unter Federführung der EIB über die kommenden zwei Jahre bringen. Mit einem Einsatz von 230 Millionen Euro hofft die Kommission, Investitionen über 4,6 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte auf die Beine zu stellen. Wie berichtet, sollen für den Ausbau eines Kernverkehrsnetzwerks über sieben Jahre knapp 32 Milliarden Euro, Energienetze und Datenleitungen je gut neun Milliarden Euro an EU-Förderungen bereitgestellt werden. Höchstens zwei Verkehrsmilliarden und eine Energiemilliarde sollen per Finanzinstrument gehebelt werden. Für die Projektanleihe hieße das immerhin 40 und 20 Milliarden Euro. Noch keine Zahl gibt es für den Breitbandausbau, der am stärksten darauf angewiesen sein soll.

Die nötigen Investitionen betragen laut Brüssel 250 Milliarden Euro für das Kernverkehrsnetz, 200 Milliarden für die Hochspannungsleitungen und Gaspipelines sowie bis zu 270 Milliarden, um alle EU-Haushalte mit einem Breitbandanschluss zu versorgen.

Energiekommissar Günther Oettinger bekräftigte zudem, dass Bewilligungen für Trassen der prioritären Energienetzwerke künftig nicht länger als drei Jahre dauern dürften - gegenüber bis zu zehn Jahren derzeit.

Verkehrskommissar Siim Kallas bestätigte am Mittwoch, dass die Koralmbahn und der Semmeringtunnel neben dem Brennerbasistunnel in das prioritäre EU-Kernverkehrsnetz aufgenommen werden.