Politologin Marzinotto hofft, dass der deutsche Widerstand bröckelt.
"Wiener Zeitung": Bei dem Gipfel wird von der Vergrößerung des Rettungsschirms über Griechenland bis hin zu einem neuen EU-Vertrag über praktisch alles geredet. Was wäre das Dringendste?
Benedicta Marzinotto: Definitiv das Wichtigste und Dringendste wäre die Antwort auf die Fragen um den Rettungsschirm EFSF. Er müsste groß genug sein, um dem Markt die Angst zu nehmen, was passieren würde, wenn etwa auch Italien unter den Schirm müsste.
Bei der Vergrößerung des Rettungsschirms werden zwei Optionen diskutiert: einerseits ein Versicherungsmechanismus, bei dem neue Anleihen zu 20 Prozent durch eine EFSF-Garantie gedeckt würden. Oder aber, den EFSF wie eine Bank zu behandeln. Dagegen sperrt sich Berlin.
Ich halte es für sehr riskant, den Hebel über den Versicherungsmechanismus zu machen. Denn dadurch würde ein Zwei-Klassen-Anleihensystem entstehen: einerseits neue Anleihen, die dank EFSF-Garantie ohne Risiko sind, und andererseits alte Anleihen, die zwar noch nicht am Ende ihrer Laufzeit sind, aber immer riskanter werden und damit teurer für den ausgebenden Staat.
Das andere Modell beinhaltet eine stärkere Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie soll für den EFSF als Bank eine eigene Kreditlinie auflegen.
Ja, hier öffnet sich gerade die Diskussion, und ich glaube, dass dieses Modell gute Chancen hat - auch wenn Deutschland noch dagegen ist, weil es der deutschen Stabilitätskultur gegen den Strich geht. Deutschland will nicht, dass die EZB Liquidität zur Verfügung stellt. Das Beste daran ist, dass man das sofort umsetzen könnte. Kein Vertrag müsste umgeschrieben werden, der EFSF könnte sofort operieren.
Apropos Zeithorizont: Wie bald ist eine Vertragsänderung bzw. eine Wirtschaftsregierung spruchreif?
Gut, dass dieses Ziel angepeilt wird. Die EU-Verantwortlichen wissen allerdings noch nicht, wie die Vertragsänderung oder Wirtschaftsregierung konkret aussehen sollen. Zudem wäre die Zustimmung aller Länder nötig. Optimistischerweise darf man frühestens in zwei Jahren mit einem neuen EU-Vertrag rechnen.
Zur Person
Die Italienerin Benedicta Marzinotto hat an der London School of Economics Europäische Politik studiert und arbeitet beim Brüsseler Think-Tank Bruegel.