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Europäische Union zahlt rascher für Wachstumsprojekte

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Brüsseler Experten helfen Griechen bei der korrekten Verwaltung.


Brüssel. Einig waren sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem letzten Treffen, dass Griechenland nicht durchs Sparen allein wieder auf ein wirtschaftlich stärkeres Fundament gestellt werden kann. Extrem wichtig seien auch wachstumsfördernde Maßnahmen, heißt es in den Abschlusserklärungen. Ein bereits angelaufenes Vorzeigeprojekt in dieser Kategorie ist jenes des österreichischen EU-Kommissars Johannes Hahn, zuständig für Regionalpolitik.

Aus diesem Topf stehen den Griechen bis 2013 noch rund 15 Milliarden Euro zu. Bisher war Athen aber nicht in der Lage, die Mittel auch Projekten zuzuordnen, die den EU-Richtlinien entsprechen. Das liegt zwar auch an der nötigen nationalen Kofinanzierung, aber in erster Linie an Engpässen und Unzulänglichkeiten der Verwaltung, die trotz massiver Überbesetzung nicht richtig funktioniert.

Daher eilt die Europäische Kommission den Griechen über zwei Schienen zur Hilfe. Erstens hat sie vorgeschlagen, den von Athen geforderten Anteil der Projektfinanzierung von heute 15 auf fünf Prozent zu senken. Die EU zahlte bis zu 95 statt bisher höchstens 85 Prozent. Die Verhandlungen zur Änderung des entsprechenden EU-Gesetzes unter den Mitgliedstaaten wurden bereits abgeschlossen und treten rückwirkend bis 2010 in Kraft.

Erleichterungen für alle Programmländer

Gültig sein sollen die Erleichterungen für alle sogenannten Programmländer - also Staaten, die Notkredite von der Eurozone und/oder dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Aktuell sind das derzeit die Euroländer Griechenland, Irland und Portugal sowie die Nicht-Eurostaaten Rumänien und Lettland, die ebenfalls am IWF-Tropf hängen.

Durch die rückwirkende Inkraftsetzung könnte auch noch Ungarn betroffen sein, dessen IWF-Hilfsprogramm bereits ausgelaufen sei, hieß es in Kommissionskreisen. Die Gesamtmittel, welche einem EU-Land zustehen, werden von der erhöhten Kofinanzierungsrate nicht berührt - es können de facto weniger Projekte, aber dafür schneller durchgeführt werden. Die Sonderregelung ist bis Ende des kommenden Jahres limitiert.

Task Force für griechische Behörden

Damit die griechischen Behörden es auch schaffen, geeignete Projekte anzugehen, ist die sogenannte Griechenland-Task-Force zur Unterstützung geeilt. Unter dem erfahrenen deutschen EU-Beamten Horst Reichenbach sondieren die Experten aus Brüssel, welche Vorhaben rasch angegangen werden können. Dann helfen sie den griechischen Beamten, die nötigen Voraussetzungen und eine zügige Umsetzung zu schaffen. Denn nach Angaben der Europäischen Kommission sind bereits fast acht der noch offenen 15 Milliarden Euro Projekten zugeteilt, die jedoch im Sand verlaufen sind.

Gemeinsam mit den Griechen sind daher laut EU-Kommissar Hahn hundert Schlüsselprojekte identifiziert worden, die noch heuer anlaufen sollen. Gebaut und renoviert werden sollen zu 95 Prozent mit Unionsgeld Abfalls- und Abwassersysteme, Straßen, U-Bahnlinien, Stromleitungen, Krankenhäuser, Schulen, Theater, Damm- und Hafenanlagen und vieles mehr. Alle griechischen Regionen sollen einen fairen Anteil an den Zahlungen erhalten.