Was ist der beste Garant für einen ausgewogenen Staatshaushalt: Etwa eine Schuldenbremse? Nein. Es sind verantwortungsbewusste (und durchsetzungsstarke) Politiker. Auf diesen Nachweis warten wir gespannt: Denn die Schuldenbremse zu ziehen ist das eine. Das satt dahinrollende Budgetwerkel zum Stehen zu bringen das andere. Und bisher ist nicht ansatzweise absehbar, wo es quietschen wird - die Koalition ist im Ideologiestreit (Ausgaben streichen oder Steuern erhöhen?) gefangen.
In den USA ist es ähnlich: Dort tobt der Richtungsstreit zwischen Demokraten und Republikanern. Allerdings setzten sich die Amerikaner schlauerweise selbst unter Druck - gibt es bis 23. November keinen Vorschlag und bis Jahresende keinen Beschluss, wird das Budget nach der Rasenmähermethode gekürzt. So ein Drohszenario hätte Österreich gut getan, um Kompromisse zu beschleunigen.
Schade ist, dass die Regierung außerstande war, eine österreichische Schuldenbremse zu entwerfen und das deutsche Modell mit einem starren Defizitlimit von 0,35 Prozent kopieren musste.
Warum macht man auf halbem Wege Halt? Sinnvoller wären wirklich antizyklische Vorgaben, bei denen das Budgetziel vom Konjunkturverlauf abhängt: Dann müsste in guten Jahren freilich ein Überschuss als Polster erzielt werden - so, wie es jemand macht, der verantwortungsvoll wirtschaftet: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not . . .
