Wolfgang Tucek und Hermann Sileitsch

Brüssel. Die positiven Erwartungen an das Euro-Rettungspaket beim EU-Gipfel Ende der Woche bleiben intakt - trotz der dröhnenden Abstufungsdrohung der US-Ratingagentur Standard&Poor’s. Die Ideen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy fanden auf den Märkten vorerst Anklang, die Zinsen für Euro-Staatsanleihen sanken deutlich. Allerdings beschränken sich die Ideen von "Merkozy", wie das Duo scherzhaft genannt wird, fast ausschließlich auf Mechanismen zur Einhaltung der Budgetdisziplin und von strikten Sparvorgaben. Dafür ernten sie harsche Kritik - ausgerechnet von einem EU-Kommissar: "Automatische Sanktionen sind ein Witz", wetterte Laszlo Andor über den Kurznachrichtendienst Twitter: Eine Fiskalunion brauche eine "gemeinsame, demokratische Entscheidungsfindung, welche auf Herausforderungen reagieren kann und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage managen kann", schrieb der Sozialkommissar, der selbst Ökonom ist und früher Vorstandsdirektor der Osteuropabank war. "Eine Fiskalunion wird die Einheitswährung nicht retten, eine Schuldenunion ist notwendig. Führt Eurobonds ein und aktiviert die EZB", forderte der Ungar.

Zwar klingt die Rüge aus der EU-Kommission einigermaßen überraschend. Inhaltlich kann sie Wirtschaftswissenschafter Janis A. Emmanouilidis vom Brüsseler Think-Tank EPC aber nachempfinden, sagt er zur "Wiener Zeitung".

Wissen: Die Vorschläge von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy zielen fast ausschließlich auf mehr Budgetdisziplin ab: Für Länder, die die Defizitgrenze nicht einhalten, wollen sie automatische Sanktionen, die nur eine qualifizierte Mehrheit abblocken kann. Alle 17 Euro-Länder sollen eine Schuldenbremse in die Verfassung aufnehmen, deren Wirksamkeit der Europäische Gerichtshof überprüfen soll. Der Schuldenschnitt für private Gläubiger wie im Fall von Griechenland soll eine Einmaligkeit bleiben. In Stein gemeißelt ist dies aber nicht – die Eurozone soll sich künftig am Vorbild des Internationalen Währungsfonds orientieren. Das könnte bedeuten, dass Umschuldungsklauseln (Collective Action Clauses) in die Anleihenkaufverträge aufgenommen werden. Der permanente Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll von 2013 auf 2012 vorgezogen werden – und Entscheidungen sollen nicht mehr einstimmig getroffen werden müssen, sondern mit einer qualifizierten Mehrheit von 85 Prozent. Die Staats- und Regierungschefs sollen sich monatlich treffen, um sich über ökonomische Themen wie Wachstum, Arbeitslosigkeit oder Arbeitsrecht abzustimmen ("Wirtschaftsregierung"). Zur Rolle der EZB äußerten sich Merkel und Sarkozy ausdrücklich nicht. Eurobonds seien "in keinem Fall eine Lösung für die Krise", sagte Sarkozy – zumindest sei es dafür zu früh, solange die Einhaltung der Defizitkriterien nicht gewährleistet sei.

Für einen erfolgreichen Gipfel müssten drei Ziele erreicht werden: Erstens müsse es einen deutlichen Schritt in Richtung Fiskal- und Wirtschaftsunion geben, wofür eine Änderung des Lissabonner Vertrags nötig ist. Unter diesem Titel hatten Merkel und Sarkozy eine verbindliche einheitliche Schuldenbremse für alle Euroländer und deren Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Dazu könnten sich womöglich sogar alle 27 EU-Länder bereiterklären.

Doch zweitens müsse es ein Signal für die längerfristige Bereitschaft zur Vergemeinschaftung von Schulden geben - also Eurobonds, "wie auch immer man sie nennen will". Ob sich der EU-Gipfel dazu durchringen kann, ist laut Emmanouilidis nicht sicher. Schließlich hatten die beiden Spitzenpolitiker Deutschlands und Frankreichs Eurobonds "derzeit" dezidiert abgelehnt. Merkel wieder einmal, Sarkozy so deutlich wie noch nie.