Berlin. Vor dem EU-Gipfel hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Pläne zur Änderung der Europäischen Verträge als undemokratisch, unsozial und krisenverschärfend kritisiert. "Mit neuen automatischen Sanktionen würden die demokratischen Rechte der nationalen Parlamente empfindlich beschnitten. Die Institutionen der Europäischen Union steuern damit auf einen Demokratie-Crash zu", sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac-Rat am Mittwoch laut Mitteilung. Außerdem würde die Kürzungspolitik der europäischen Regierungen weiter forciert. Statt den Sozialstaat zu strangulieren müsse Reichtum umverteilt werden.

Krise und Bankenrettung - nicht unvernünftige Haushaltspolitik  
Derzeit halte kaum ein europäischer Staat das Defizit-Kriterium ein. Das sei nicht nur Folge unvernünftiger Haushaltspolitik, sondern der Krise und der Bankenrettungsaktionen. "Allein das zeigt, wie realitätsfremd die Reformvorschläge sind", sagte Steffen Stierle, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac.

  Scharf kritisierte Attac auch die Idee eines doppelten Rettungsschirms aus EFSF und ESM. "Die Rettungsschirme retten die Gläubiger, nicht die verschuldeten Staaten oder gar die dort lebenden Menschen", sagte Passadakis. Es könne nicht sein, dass Banken auf Kosten der Allgemeinheit gerettet werden sollen, ohne dass sie ihr Geschäftsmodell ändern müssen. Zum Schuldenabbau sollten Vermögen und hohe Einkommen stärker besteuert und die Finanzbranche an den Kosten beteiligt werden. Die Europäische Zentralbank sollte massiv Staatsanleihen von Krisenländern kaufen.
(Schluss) stf/rog