Budapest. (karo) Die am Dienstag aufgenommenen Sondierungsgespräche des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU über einen Milliardenkredit für Ungarn haben ein vorzeitiges Ende gefunden. Christoph Rosenberg, Leiter der IWF-Mission für Ungarn, und die Angehörigen einer Delegation der Europäischen Kommission verließen Budapest schon Freitagmorgen, obwohl nachmittags noch eine weitere Verhandlungsrunde anstand. Laut Medienberichten verfolgt die ungarische Regierung aus Sicht des IWF keine berechenbare Wirtschaftspolitik. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn wiederum begründete den Abbruch der Gespräche damit, die ungarische Regierung habe die Delegation nicht ausreichend über ihre Pläne zur Novelle des Gesetzes über die Nationalbank (MNB) unterrichtet, über das gerade im Parlament beraten wird. Aus EU-Sicht sei bedenklich, dass offenbar die Unabhängigkeit der MNB aufgehoben werden solle. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte Budapest zuvor eine kritische Stellungnahme zu dem Gesetz übermittelt. Janos Lazar, Fraktionschef des regierenden Fidesz, betonte, die neuen Vorschriften müssten möglichst noch heuer verabschiedet werden, wenngleich Budapest bereit sei, auf die Einwände der EZB zu reagieren.

Dem Gesetzesentwurf zufolge sollen die MNB und die ungarische Finanzaufsicht (PSZAF) zu einer neuen Institution verschmolzen werden, deren Leiter vom Staatspräsidenten auf sechs Jahre ernannt wird. Der bisherige MNB-Gouverneur steht dann nur noch einer eigenen Sektion innerhalb dieser Institution vor. Er wird in seiner Position weiter geschwächt dadurch, dass dem leitenden MNB-Gremium neun statt bisher sechs Mitglieder angehören und er seinen Stellvertreter nicht mehr selbst bestimmt. Stattdessen wird dieser vom Ministerpräsidenten ernannt. Andras Schiffer, Vorsitzender der Oppositionspartei LMP, sieht in dieser Konstruktion den Gipfel der monatelangen Auseinandersetzungen zwischen Regierungschef Viktor Orban und MNB-Gouverneur Andras Simor sowie den Versuch, die "letzte unabhängige Institution des Landes" zu eliminieren.