Peking/Brüssel. (dpa/kle) China boykottiert die europäische Klimaschutzabgabe für seine Fluglinien. Auf Anweisung der Regierung in Peking hat die nationale Luftfahrtbehörde CAAC am Montag Chinas Airlines untersagt, die neuen Gebühren zu zahlen. Damit spitzt sich der seit längerem schwelende Streit um die Einbindung des Luftverkehrs in den Emissionshandel kurz vor dem EU-China-Gipfel am Dienstag nächster Woche in Peking zu.

Die Europäische Union verteidigt ihre grundsätzliche Position. "Wir gehen keinen Schritt zurück in unserer Gesetzgebung", so ein Sprecher der EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard.

Chinas Luftfahrtbehörde argumentiert, dass die seit 1. Jänner geltenden Klimaabgaben "den betreffenden Grundsätzen des UN-Rahmenabkommens für den Klimawandel sowie internationalen Luftfahrtvorschriften widersprechen". Den chinesischen Airlines wurde auch untersagt, ihre Preise für Passagiere oder Fracht wegen der Abgabe anzuheben.

Der EU-Delegationschef in Peking, Markus Ederer, verweist auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Dezember, wonach die Einbeziehung außereuropäischer Fluglinien auch völkerrechtlich rechtens sei. Ederer sieht auch keine unmittelbaren Auswirkungen des Boykotts, da erst 2013 abgerechnet werden soll, wenn die Fluglinien ihren Ausstoß an klimaschädlichen Gasen melden müssen. "Wir haben noch einige Zeit, um das zu diskutieren", sagt Ederer. Die EU wolle eine "internationale Lösung" in dem Streit, der auch mit den USA, Russland und Indien geführt wird. Sollte es jedoch zu einem Rechtsstreit über die Klimaabgabe kommen, müsse dieser vor den EuGH gebracht werden.

"Missverständnisse"


Seit Jahresbeginn sind alle in Europa startenden und landenden Fluglinien dazu verpflichtet, sich am Handel mit Schadstoffzertifikaten zu beteiligen. Mehr als 80 Prozent dieser Verschmutzungsrechte erhalten die Airlines aber ohnehin kostenlos, während sie für die restlichen Lizenzen zahlen müssen. Ederer spricht von "Missverständnissen" über die tatsächlichen Kosten der Klimaabgabe, die ein Flugticket von Peking nach Brüssel nach Abzug der gewährten Rechte nur um 17,5 Yuan, umgerechnet gut zwei Euro, teurer mache. "Ich überlasse es jedem, zu überlegen, ob das zu teuer ist, um das Weltklima zu retten."