US-Banken akzeptieren Strafe

Boston. Sie waren das Symbol der Krise Amerikas: Im ganzen Land ließen Banken Häuser ihrer Hypothekenkunden zwangsversteigern. Dabei prüften sie oft nicht, ob die Voraussetzungen überhaupt dafür gegeben waren. Im Bundesstaat Massachusetts ließen Banker Zwangsversteigerungen vornehmen, ohne überhaupt geprüft zu haben, ob ihre Bank die rechtmäßige Eigentümerin der Hypothek war. Es genügte, dass der Marktwert der Häuser unter die Höhe der Hypothek sank, um eine Zwangsversteigerung auszulösen. Die Formalitäten wurden oft von sogenannten "Unterschriftenrobotern" erledigt - ungelernte Teilzeitkräfte, die mit ihrer Unterschrift die Prozedur einleiteten. Inzwischen haben bereits 14 Millionen Amerikaner ihr Haus verloren oder stehen kurz davor.

Doch nun können sie Hoffnung schöpfen: Die Bundesregierung, Behörden der Bundesstaaten und die größten Hypothekenbanken stehen kurz vor einer Einigung. Danach zahlen die Banken bis zu 25 Milliarden Dollar (19 Milliarden Euro) an Strafe. Das Geld soll denen zugute kommen, die durch Zwangsversteigerungen ihre Häuser verloren haben. Auch sollen so Maßnahmen finanziert werden, mit denen weitere Zwangsversteigerungen verhindert werden können. Im Gegenzug stellen die Staatsanwälte der Bundesstaaten ihre Ermittlungen ein.

Bisher haben 40 Bundesstaaten der Einigung zugestimmt. Obwohl die Liste nicht öffentlich ist, dürften Kalifornien und New York zu den Staaten gehören, die sich einer Einigung noch verweigern. "Für mich sind die Einzelheiten der Einigung wichtiger als der Zeitpunkt", sagte etwa der kalifornische Generalstaatsanwalt Kamala Harris. "Wir haben in den vergangenen 13 Monaten an einer Lösung gearbeitet, die echte Hilfe für die am schlimmsten Betroffenen bringt. Wir sind jetzt näher an einer Einigung als je. Aber wir haben sie noch nicht erreicht." Harris und der Staat New York wollen sicherstellen, dass die Betroffenen die Banken auch nach der Einigung zivilrechtlich zur Verantwortung ziehen können. Wenn Kalifornien als größter Bundesstaat nicht an der Lösung teilnimmt, sinkt die Strafsumme um 8 Milliarden Dollar.

Banken wollen Lösung

Von den beteiligten Banken hat sich bisher nur die Bank of America zur möglichen Einigung geäußert. Die größte Bank des Landes hatte die Probleme durch die Übernahme der Hypothekenbank Countrywide teuer eingekauft, kurz bevor die Immobilienblase platzte. "Wir sind daran interessiert, einen Weg zu einer umfassenden Lösung zu finden, die den Betroffenen hilft", sagte Dan Frahm, Sprecher der Bank.

Kritiker sagen, die Banken kämen viel zu billig weg. Die US-Hausbesitzer hätten in den vergangenen Jahren bis zu 750 Milliarden Dollar an Immobilienwert verloren.

Trotzdem Gewinngeschäft?

"Jede Strafe, die niedriger als 300 Milliarden Dollar liegt, ist ein Gewinn für das reichste eine Prozent der Amerikaner", sagte George Goehl von der National People’s Action, einem Netz von Organisationen in Chicago.

Einer der bekanntesten Konsumentenschützer sieht das anders. "Geht diese Einigung weit genug? Nein. Muss mehr getan werden? Absolut. Ist das ein Schritt in die richtige Richtung? Ja", sagte Ira Rheingold, Präsident der Nationalen Vereinigung der Konsumentenanwälte. "Es ist aber noch ein weiter Weg, bis der gesamte Schaden bewältigt ist." Für den Immobilienmarkt ist die Einigung grundsätzlich eine gute Nachricht. Wenn nicht mehr ständig zwangsversteigerte und damit billige Immobilien auf den Markt kommen, dann können die Preise wieder steigen. Mit steigenden Immobilienwerten lösen sich für viele Amerikaner aus dem Mittelstand wieder die Probleme mit ihren Krediten.