Attac sieht moralische Probleme und will automatischen Informationsaustausch.
Wien. Stolze 1,15 Milliarden Euro soll eine sogenannte Abgeltungsabgabe auf Gelder, die Österreicher auf Schweizer Bankkonten vor der Finanz versteckt haben, bis 2016 ins Budget spülen. Nicht nur, dass dieser wichtige Punkt des Sparpakets der Regierung noch fern von einer tatsächlichen Umsetzung ist. Nun gibt es auch herbe Kritik an der grundsätzlichen Idee.
"Es ist nicht einzusehen, wieso ehrliche Steuerzahler die Dummen sind und die anderen belohnt werden", meint David Walch von der globalisierungskritischen Organisation Attac im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Walch sieht "ganz klare moralische Probleme". Steuersünder würden nicht bestraft, außerdem müssten sie weniger Steuern nachzahlen als eigentlich angefallen wären.
Als Vorbild für die Bundesregierung dient ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz über dessen Umsetzung seit Monaten gerungen wird. Vorgesehen ist, dass Vermögenswerte auf Schweizer Bankkonten einmalig nachversteuert werden, ohne die Identität der Kontoinhaber, die eine Amnestie erhalten, den Behörden preiszugeben. Danach wird jährlich eine anonyme Quellensteuer bezahlt.
Österreich erhofft sich seinerseits aus der einmaligen Nachversteuerung rund eine Milliarde Euro und danach 50 Millionen Euro pro Jahr. Walch warnt jedoch vor Lücken im deutsch-schweizerischen Abkommen, die die Erfassung der Gelder erschweren würden. Es wäre für Österreich einträglicher, das eigene Bankgeheimnis abzuschaffen und in der EU gemeinsam Druck auf Steueroasen zu machen, so der Attac-Sprecher.
Wie viel österreichisches Schwarzgeld in der Schweiz liegt, weiß niemand genau. Die Regierung schätzt das Volumen auf 12 bis 20 Milliarden Euro. Manche Experten gehen von 5 bis 15 Milliarden Euro aus.