Das Anfang dieser Woche von den Euro-Finanzministern geschnürte zweite Griechenland-Hilfspaket im Umfang von 130 Mrd. Euro wird nach Ansicht von OeNB-Gouverneur EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny positive Effekte haben, dennoch sei noch eine Reihe von Bedingungen zu erfüllen, und es müsse dem Land auch eine Wachstumsperspektive eröffnet werden. Griechenland sei in einer sehr ernsten, sehr schwierigen Situation, in der es keine Gewissheit, aber eine Chance gebe, hier wieder herauszukommen, sagte Nowotny am Freitag im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Es könne aber keine unbegrenzte Abfolge von Hilfspaketen geben, sagte er im Radio.

Entscheidend sei, dass das neue Griechenland-Paket an eine Reihe von Bedingungen geknüpft sei, die das Land erfüllen müsse: "Da sind noch erhebliche Anstrengungen nötig", und auch der Internationale Währungsfonds (IWF) müsse noch mit ins Boot, so Nowotny im Klub.

Die Athen auferlegten Bedingungen seien "kein fiskalischer Sadismus", sondern sollen die Voraussetzung für Wachstum in dem südosteuropäischen Land verbessern, meinte der Notenbanker im Ö1-"Mittagsjournal". In erster Linie müsse Griechenland seine Wettbewerbsposition verbessern, Stichwort Lohnstückkosten, erläuterte er im Klub. Zweitens müsse das Land seine Infrastruktur, auch die organisatorische ("Behörden") verbessern, damit es wieder ein attraktiver Standort für Auslandsinvestitionen werde. Diese hätten um Hellas bisher einen Bogen gemacht. "Die Exportdynamik muss durch ausländische Investitionen kommen", sagte Nowotny und verwies auf den Vorschlag von EIB-Chef Werner Hoyer für einen Art "Marshall-Plan". Er teile nicht die Meinung, dass Athen nun allein zurück an den Start solle, es gelte auch, einen Dominoeffekt zu vermeiden.

Dass die EZB bei Griechenland mithilft, sei "kein Staatsunterstützungsprogramm", denn das dürfte die Euro-Notenbank rechtlich gar nicht. Es handle sich um ein "Stützungsprogramm für die europäische Wirtschaft in einer schwierigen Phase, also für ein Funktionieren der Geld- und Kapitalmärkte". Vereinbart wurde ja, dass die EZB einen Beitrag am neuen Hilfspaket leistet, indem sie künftig Gewinne aus ihren Beständen von Hellas-Bonds an die Euro-Mitglieder ausschüttet - die dieses Geld dann an Athen weitergeben können, in welcher Form ist noch offen.

Bei dieser Weiterleitung von Gewinnen, wie dies im letzten Ecofin vereinbart wurde, geht es um die Differenz zwischen dem An- und dem Verkauf, also dem Einlösen, solcher Bonds, erläuterte Nowotny im Klub. Das seien also "eine Art zusätzliche Notenbank-Ausschüttungen an den Eigentümer, zum Beispiel die Republik Österreich". Von dort könne das Geld dann an den bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF oder den künftigen dauerhaften ESM gehen. Diese Einlösungsgewinne würden erst viel später, in den nächsten Jahren, eintreten. Der größte Teil dieser Bonds werde aber bis 2020 abgelaufen sein, erwartet Nowotny.

Über das Bond-Ankaufsprogramm (SMP) der EZB hinaus habe die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) kein eigenes Exposure, sagte der Notenbank-Gouverneur. Eine Aufgliederung nach einzelnen Staaten gibt es bei dem Programm nicht, betonte er. Das Volumen wurde zuletzt auf über 220 Mrd. Euro geschätzt, davon 50 Mrd. Euro Hellas-Bonds. Nowotny sagte, es seien Anleihen von Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien aufgekauft worden, "und Griechenland ist bei weitem nicht das größte Exposure der EZB". Vom EZB-Volumen entfielen nach der "Daumen-Regel" etwa 2,7 bis 3 Prozent auf Österreich.