Bund will bis 2017 wieder aussteigen. | Rettung erhöht Defizit um 0,25 Prozent.
Wien. Aus Sicht der Bundesregierung gab es keine sinnvolle Alternative zur Teilverstaatlichung der ÖVAG. Zwar schlägt sich die Rettungsaktion für das marode Spitzeninstitut der Österreichischen Volksbanken mit 1,05 Milliarden Euro zu Buche, nichts zu tun wäre aber deutlich teurer gekommen, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat.
Hätte man die Bank nicht aufgefangen, wären laut Faymann alleine bis zu 10 Milliarden Euro an Einlagensicherung für die Guthaben der rund eine Million Bankkunden fällig geworden. An Haftungen wären weitere 3 Milliarden Euro dazugekommen. Diesen 13 Milliarden Euro wären laut Kanzler aber nur 4 bis 5 Milliarden Euro gegenübergestanden, die man durch eine Abwicklung eingenommen hätte.
Das Gros der staatlichen Rettungsmilliarde entfällt auf jene 700 Millionen Euro, die der Bund aufgrund des 70-prozentigen Kapitalschnitts an dem 2009 eingeschossenen Partizipationskapital von 1 Milliarde Euro verliert. Dadurch erhöht sich heuer auch das Defizit um mindestens 700 Millionen Euro oder 0,2 bis 0,25 Prozentpunkte.
Griff in die Trickkiste
Um trotzdem den Budgetpfad einzuhalten und wie geplant heuer das Defizit unter die Maastricht-Grenze von 3 Prozent zu drücken, greift die Regierung in die Trickkiste. Mittelfristig will man sich diese Millionen durch eine zeitlich befristete Erhöhung der Bankenabgabe zurückholen. Bis 2017 sollen so jährlich 625 statt 500 Millionen Euro hereinkommen, in Summe also zusätzlich 750 Millionen Euro. Allerdings bringt die Erhöhung der Bankenabgabe heuer nur 125 Millionen Euro. Weitere 220 Millionen sollen von den Volksbanken-Eigentümern ins Budget nachgeschossen werden. Wie diese aufgebracht werden sollen, ist noch unklar. Möglich wäre, dass die rund 600.000 kleinen Genossenschafter der Volksbanken zur Kasse gebeten werden. Allerdings gibt es Stimmen, die meinen, das sei nie so vereinbart gewesen.
400 Millionen Euro kommen schließlich aus einer Änderung der Besteuerung der Pensionskassen. Anstatt wie bisher die ausgezahlten Pensionen zu besteuern, soll einmalig der Kapitalstock der Pensionskassen besteuert werden. Dies bringt einmalig viel Geld, nämlich diese 400 Millionen Euro, allerdings entfallen dadurch die späteren Einnahmen aus diesen Pensionen, da die dann steuerfrei sind. Diese Pauschalsteuer wird seit Jahren vom Seniorenrat gefordert (siehe Artikel Seite 11).
Durch die Erhöhung der Bankenabgabe werde das Aufkommen aus dem Bankensektor selbst aufgebracht, so Faymann. "Der Steuerzahler wird nicht belastet", gibt sich der Kanzler zuversichtlich, zumal Studien gezeigt hätten, dass auch die bisherige Bankenabgabe keine Erhöhung der Gebühren gebracht habe. Und obwohl sich das Defizit heuer durch den Kapitalschnitt erhöht, sieht Faymann keine zusätzliche Belastung für das Konsolidierungspaket durch die ÖVAG-Rettung.
Zwar schulden- aber nicht defizitrelevant dürften jene 250 Millionen Euro werden, mit denen sich der Bund zwecks Kapitalerhöhung an der ÖVAG beteiligt. Unklar ist allerdings, wie groß dadurch der Staatsanteil wird. Derzeit halten die 62 regionalen Volksbanken 60,8 Prozent der ÖVAG, die deutsche DZ-Bankgruppe 23,4 Prozent, die Victoria Gruppe 9,4 Prozent und die RZB 5,7 Prozent. Der Rest ist Streubesitz. Während klar ist, dass sich die Volksbanken mit 230 Millionen Euro an der Kapitalaufstockung beteiligen, ist noch offen, ob die übrigen Teilhaber mitmachen. Der Staatsanteil dürfte letztlich bei 41 bis 44 Prozent liegen. Laut Finanzministerin Maria Fekter könnten es sogar 49 Prozent sein (allerdings nur, wenn DZ, Victoria und RZB aussteigen). Vizekanzler Michael Spindelegger hält sogar eine staatliche Mehrheit für möglich, allerdings müsste dazu das restliche Partizipationskapital in Aktien umgewandelt werden, was nicht geplant ist.
"Ich habe kein ideologisches Prinzip, irgendwelche Banken zu übernehmen", erklärte Kanzler Faymann. Daher wolle der Bund die Bank auch nicht behalten. Vielmehr soll sie bis spätestens 2017 wieder verkauft werden. Dazu sei Österreich laut EU-Vorschriften sogar verpflichtet, sagte Finanzministerin Fekter.
Während die Regierung mit den (teil-)verstaatlichten Banken ÖVAG, Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit die "Problembären alle besprochen und organisiert" (Staatssekretär Andreas Schieder) sieht, glaubt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dass "noch einiges auf uns zukommen wird", etwa mit Raiffeisen, Bank Austria oder Erste Bank und deren Verlusten im Osten. Er glaubt nicht, dass mit der Teilverstaatlichung die Zukunft der ÖVAG gesichert ist, und fordert eine Bankenkonkursordnung, "damit man notfalls eine Bank auch in Konkurs schicken kann".
Bankenabgabe "unzumutbar"
Kritik kommt auch aus der Bankenbranche. Zwar begrüßt man "die Bemühungen der Politik um den Finanzplatz Österreich", sagt Herbert Pichler von der Banksparte in der Wirtschaftskammer, doch er lehnt "eine noch stärkere Belastung durch eine Erhöhung der Bankensteuer ab". Schon jetzt seien die Banken in Österreich stärker belastet als in anderen Ländern. So sei die Bankensteuer die zweithöchste in Europa und "eine enorme Belastung". Eine weitere Erhöhung sei schlicht "unzumutbar", so Pichler.