Budapest. Ungarn plant die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Wie der ungarische Premier Viktor Orban betonte, solle das Ausmaß der Steuer nicht über einem Tausendstel liegen. Dies würde niemandem "Kopfzerbrechen" bereiten. Zugleich betonte Orban, dass ein Termin für die Einführung der Steuer noch nicht festläge. Steuern sollten nicht während des Jahres eingeführt werden. Einer solchen Änderung könne "nur im Falle einer schweren Notlage" zugestimmt werden, die gegenwärtig nicht bestünde.

Laut Regierungschef werde diese Steuer "mit großer Wahrscheinlichkeit" im Budget 2013 Aufnahme finden. Doch darüber müsse das Parlament entscheiden. Laut Experten könnte die neue Steuer dem Staat jährlich 400 Mrd. Forint (1,347 Mrd. Euro) Zusatzeinnahmen bringen.

Orban wirft EU Überschreitung der Kompetenzen vor
Der Konflikt zwischen Ungarns Ministerpräsident und der EU-Kommission droht sich indes erneut zuzuspitzen. "Die EU überschreitet ihre Kompetenzen, wenn sie als Voraussetzung (für ein Kreditabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds IWF) politische Bedingungen stellt", sagte Orban.

Dass die von der EU-Kommission auf den Weg gebrachten Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein Hindernis für ein IWF-Abkommen darstellen, "halte ich für ein Ding der Unmöglichkeit", fügte Orban hinzu. Käme es dennoch dazu, könne dies nur als "Erpressung" gewertet werden.

Die EU-Kommission ist gegen Budapest vorgegangen, weil neue Gesetze ihrer Ansicht nach die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und der Datenschutz-Behörde beeinträchtigen. Zugleich wurde das Defizitverfahren gegen das hoch verschuldete Land verlängert. Vom IWF benötigt Ungarn einen Notkredit, um einen drohenden Staatsbankrott abzuwehren. Der Währungsfonds will aber mit Budapest erst dann darüber verhandeln, wenn die EU-Kommission dafür grünes Licht gibt.

Die EU-Kommission will den "'Erpressungs"-Vorwurf von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nicht kommentieren. Ein Sprecher der Kommission erklärte am Freitag in Brüssel, die Lage sei klar. "Wir erwarten von den ungarischen Behörden die Sicherung eines gesetzlichen Rahmens, der das Vertrauen der Investoren wiederherstellt."