Europäische Kommission legt ihren Entwurf für das Budget 2013 vor.
Brüssel. Noch liegen die Zahlen offiziell gar nicht auf dem Tisch. Aber die Aufregung darüber hat schon eingesetzt. Wenn nämlich EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski am heutigen Mittwoch den Entwurf für den Haushalt der Union im kommenden Jahr präsentiert, wird er wohl eine Erhöhung der Zahlungen vorschlagen, die mehr als sechs Prozent gegenüber heuer betragen könnte. Das bedeutet, dass die EU 2013 um fast neun Milliarden Euro mehr als 2012 ausgeben möchte.
Das irritiert vor allem jene Länder, die mehr Geld in das gemeinsame Budget fließen lassen, als sie daraus in Form von Förderungen beispielsweise zurückbekommen. Und etliche dieser Nettozahler kämpfen derzeit selbst mit Haushaltsdefiziten und wachsenden Schulden, denen sie mit drastischen Sparmaßnahmen zu begegnen versuchen. Dass ausgerechnet die EU-Kommission, die die Staaten ebenfalls zu mehr Budgetdisziplin ermuntert, mehr Geld zur Verfügung haben will, sorgt daher für Unmut.
Allerdings möchte die Brüsseler Behörde nicht mehr ausgeben, als die Länder selbst vor Jahren vereinbart haben. Der jährliche Haushaltsvorschlag wird im Rahmen eines größeren, siebenjährigen Finanzplans erstellt, auf den sich die Mitgliedstaaten einigen. Die jetzige Periode läuft im kommenden Jahr aus. Für heuer waren gut 129 Milliarden Euro an Zahlungen vorgesehen und knapp 148 Milliarden an sogenannten Ausgabenermächtigungen - das ist das Mandat, das die Kommission erhalten hat, um Mittel für diverse, oft mehrjährige Projekte bereitzustellen. Die Rechnungen dafür werden zum Ende der Finanzierungsperiode verstärkt fällig.
Schon im Vorjahr konnten fünf Milliarden Euro davon nicht ausbezahlt werden, und heuer werden es an die 3,6 Milliarden sein. So bräuchte die EU im kommenden Jahr fast neun Milliarden Euro mehr, um ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Gespräche zäher als sonst
Insgesamt betragen die Ausstände gar 200 Milliarden Euro. Sie haben sich aber über mehrere Jahre angesammelt und gehen noch weiter zurück als der laufende Finanzrahmen. Zwei Drittel davon betreffen Kohäsionsmittel, mit denen etwa Infrastruktur- oder Umweltprojekte gefördert werden. Es kann aber sein, dass ein Teil des Gelds nie eingefordert wird, weil Jahre zuvor eingeplante Projekte doch nicht zustande gekommen sind.
Mit der Präsentation seines Budgetvorschlags wird Kommissar Lewandowski jedenfalls die nächste Diskussion um den EU-Haushalt auslösen. Es ist zu erwarten, dass die Verhandlungen zäher als sonst ausfallen, da parallel dazu auch noch die Gespräche über den nächsten Finanzrahmen - 2014 bis 2020 - anstehen. Den wollen die Nettozahler ebenso wenig erhöhen. In dieser Debatte, die sich um rund eine Billion Euro dreht, ist ein Kompromiss noch gar nicht in Sicht.
Siehe auch:
Analyse: Heuchelei prägt EU-Finanzdebatte