Brüssel. Die EU-Kommission beurteilt heute Mittwochmittag um 12 Uhr die Sparpläne der 27 Mitgliedsstaaten. Wie bereits im Vorjahr gibt Brüssel eine Reihe an Empfehlungen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Staaten und den gesamten Euro-Raum ab. In einer Pressekonferenz dürfte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso laut Diplomaten mehr Reformen, mehr Spareinschnitte und mehr Maßnahmen für das Wirtschaftswachstum von den Regierungen einfordern.

Die jeweilige Strategie für die 27 Mitgliedsländer muss eine Balance schaffen zwischen unpopulären Kürzungen sowie den vor allem in schuldengeplagten Ländern wie Griechenland dringend benötigten Maßnahmen zur Wirtschaftsankurbelung. Sobald die EU-Staats- und Regierungschefs den Vorgaben bei ihrem Gipfel im Juni zustimmen, gelten diese verbindlich für die Mitgliedsstaaten.

Teil einer verstärkten Haushaltsüberwachung
Die Beurteilung ist Teil der verstärkten Haushaltsüberwachung der EU, die Krisen wie in Griechenland künftig verhindern soll. Die Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfel am 28./29. Juni über die Empfehlungen der EU-Kommission entscheiden. Im zweiten Halbjahr werden die Regierungen dann die nationalen Budgets für das kommende Jahr verabschieden.

Neben Griechenland stehen Italien und Spanien im Mittelpunkt der Euro-Schuldenkrise. Alle drei Länder ächzen unter einer immensen Verschuldung und stehen unter scharfer Beobachtung der Finanzmärkte. Die Regierung in Rom dürfte für ihre Konsolidierungsbemühungen Lob aus Brüssel erhalten, wie aus einem Reuters vorliegenden EU-Entwurf hervorgeht. Nachdem Italien Anlegern für seine Staatsanleihen aber wieder mehr Rendite bieten musste, steht am Mittwoch die Nagelprobe an: Das Land will sich bis zu 6,25 Mrd. Euro leihen.