Wien. (mel) Was nach einem einfachen Weg zur Ankurbelung des Wachstums in Europa klingt, hat bisher noch nicht den Weg in die Umsetzung gefunden: Seit Monaten wird darüber diskutiert, ob die Europäische Investitionsbank (EIB) - die Förderbank der EU - nicht einfach ihre Kreditvergaben für Projekte sowie Klein- und Mittelunternehmen ausweiten könnte. Bei der ungeklärten Frage, wie die dafür notwendige Eigenkapitalaufstockung der EIB vonstatten gehen soll, könnte sich nun auf politischer Ebene eine Kompromisslösung andeuten.

Er sehe "eine starke Bewegung" in Richtung einer Kapitalaufstockung, meinte SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Dienstag vor Journalisten. Das hieße nicht unbedingt, dass es die von Experten ins Spiel gebrachte volle Verdopplung um knapp 12 Milliarden Euro sein müsste. Auch könnte man darüber diskutieren, die Erhöhung nur befristet durchzuführen. US-Ökonomin Stephany Griffith-Jones von der Columbia University, die für eine Ausweitung der Tätigkeit der EIB plädiert, betont wiederum, dass nicht alle Mitgliedstaaten bei der Kapitalaufstockung mitziehen müssten. Es könnte auch nur "eine Koalition der Willigen sein", so die Professorin, die für eine Veranstaltung des Renner-Instituts in Wien war.

Bis zu zwei Millionen Jobs


Griffith-Jones hat gemeinsam mit dem früheren EIB-Vizepräsidenten Matthias Kollatz-Ahnen und anderen Experten mehrere Vorschläge zu einem verstärkten Einsatz der EIB in der Wachstumsfinanzierung vorgelegt. Eine Verdoppelung des eingezahlten Kapitals könnte eine "Hebelwirkung" um das Achtfache entfalten, heißt es darin. Mit den knapp 12 Milliarden zusätzlichem Kapital könnten demnach neue Förderkredite von rund 95 Milliarden Euro unterlegt werden. Ein zweiter Vorschlag bezieht sich auf sogenannte Projektbonds für Infrastrukturvorhaben. Hier würde der Einsatz von Mitteln der EIB und Geldern aus dem EU-Budget dafür sorgen, dass Anleihen zur Finanzierung bestimmter Projekte eine bessere Bonität erhalten und für Investoren wie Pensionskassen oder Versicherungen attraktiv werden.

Insgesamt könnte die EIB heuer 35 Milliarden Euro und von 2013 bis 2015 jährlich 60 Milliarden Euro zusätzlich investieren, wird argumentiert. Griffith-Jones würde daraus bis 2014 mit einem zusätzlichen Anstieg des EU-Bruttoinlandsprodukts um 0,6 Prozent rechnen. Bis zum Jahresende 2014 könnten 1,5 bis 2 Millionen Jobs geschaffen werden.

Die Frage ist allerdings, ob tatsächlich rasch genug eine ausreichende Zahl an Projekten auf die Beine gestellt werden könnte, die den Vorgaben der EIB entsprechen. EIB-Vizepräsident Wilhelm Molterer hat jedenfalls kürzlich im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" erklärt, die Förderbank werde nur wirtschaftlich sinnvolle Projekte unterstützen und sich von keinen Zeitvorgaben drängen lassen. Außerdem betonte Molterer, dass es keine Länderquote gebe. Der von Griffith-Jones geforderte Fokus auf Krisenländer wie Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien dürfte damit schwer herzustellen sein.