Berlin. Das deutsche Verfassungsgericht wird am 12. September sein Urteil über den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt verkünden. Das kündigte das oberste deutsche Gericht am Montag in Karlsruhe an - eine Woche, nachdem es zu einer öffentlichen Verhandlung darüber gekommen ist (die "Wiener Zeitung" berichtete).

Mit einer Entscheidung erst Mitte September lässt sich das Verfassungsgericht deutlich mehr Zeit als sonst üblich bei Entscheidungen über Eilanträge. Mit dem Urteil wird juristische Klarheit über wesentliche Teile der Maßnahmen gegen die Schuldenkrise erwartet. Das Gesetz für den Rettungsschirm ESM hatte ursprünglich bereits am 1. Juli in Kraft treten sollen, wurde aber wegen mehrerer Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verschoben. Mit den Eilanträgen wollen die Kläger verhindern, dass der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck die Ende Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Ratifizierungsgesetze für ESM und Fiskalpakt unterzeichnet, bevor das Verfassungsgericht in der späteren Hauptverhandlung in der Sache entscheidet. Die Kläger sehen in ihren Verfassungsbeschwerden die Budgethoheit des Bundestags untergraben und die Grenzen des Grundgesetzes überschritten.

Der ESM soll Eurozone mit bis zu 500 Milliarden Euro beistehen können. Dafür stünde Berlin mit 22 Milliarden Euro in bar und weiteren abrufbaren 168 Milliarden Euro gerade. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich 25 EU-Staaten, Schuldenbremsen einzuführen.

"Es wird eine eingehendere summarische Rechtsprüfung erfolgen, für die der Senat etwas mehr Zeit benötigt", so die Gerichtssprecherin am Montag.

Finanzminister Wolfgang Schäuble und auch andere Spitzenpolitiker hatten zuvor gemahnt, dass sich das Verfassungsgericht nicht Monate Zeit für ein Urteil nehmen sollte. So sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker dem "Spiegel", es sei nicht hilfreich, wenn sich das Verfassungsgericht bis zum Herbst Zeit lasse. Hintergrund ist, dass die Regierungen und die EU mit unanfechtbaren Maßnahmen die Finanzmärkte beruhigen wollen.

Erste Reaktionen fielen positiv aus. Der Analyst Carsten Brzeski von der ING-Bank sagte, seiner Einschätzung nach sei der September-Termin ausreichend, um die Märkte nicht in Unruhe verfallen zu lassen. "Eine Garantie auf einen ruhigen Sommer ist das jedoch nicht", schränkte er ein.