EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Mittwoch seine Pläne zu einer "Bankenunion" vorgelegt. Zentraler Bestandteil ist eine einheitliche Bankenaufsicht in den 17 Euro-Ländern durch die Europäische Zentralbank (EZB). - © APAweb/Christian Lutz/AP/dapd
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Mittwoch seine Pläne zu einer "Bankenunion" vorgelegt. Zentraler Bestandteil ist eine einheitliche Bankenaufsicht in den 17 Euro-Ländern durch die Europäische Zentralbank (EZB). - © APAweb/Christian Lutz/AP/dapd

Wien. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Mittwoch seine Pläne zu einer "Bankenunion" vorgelegt. Zentraler Bestandteil ist eine einheitliche Bankenaufsicht in den 17 Euro-Ländern durch die Europäische Zentralbank (EZB). Notleidende Institute sollen künftig direkt - also ohne Umweg über ihre Regierungen - Geld aus dem EU-Rettungsfonds ESM bekommen können. Später sollen auch die Sicherungssysteme für die Einlagen europäischer Sparer von einer gemeinsamen Einlagensicherung ersetzt werden. Die nationalen Fonds zur Abwicklung notleidender Banken sollen auf europäischer Ebene koordiniert werden. Damit die Bankenunion wie geplant 2013 in Kraft treten kann, müssen alle 27 EU-Staaten zustimmen. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte:

Die EZB soll die ganze Macht über die rund 6.000 Banken in der Euro-Zone erhalten. Sie entscheidet über Banklizenzen und deren Entzug, über Fusionen und Verkäufe von Geschäftsbereichen sowie die Kapital- und Liquiditäts-Ausstattung von Banken. Sie kann auch Strafen und Geldbußen aussprechen. In der täglichen Arbeit kann sie sich dabei - vor allem was kleine Banken betrifft - der Aufsichtsbehörden in den einzelnen Staaten bedienen, die diese Aufgaben bisher wahrgenommen hatten. Staaten außerhalb der Euro-Zone können sich diesem System anschließen. Großbritannien, das Land mit dem größten Bankensektor in Europa, lehnt das allerdings ab.

Kontrolliert werden soll die EZB vom EU-Parlament, der EU-Kommission und dem Ministerrat. Dazu soll sie einmal im Jahr in Brüssel Rede und Antwort stehen. Die Aufgaben der Zentralbank in der Bankenaufsicht sollen strikt von den geldpolitischen Entscheidungen getrennt werden, für die sie weiterhin niemandem Rechenschaft schuldig ist. Dazu soll innerhalb der EZB ein neues Aufsichtsgremium ins Leben gerufen werden, das durch den EZB-Rat gewählt wird und vier Vertreter der EZB sowie 17 der nationalen Behörden umfasst. Die beiden Vorsitzenden sollen nur fünf Jahre amtieren dürfen. Aufsichts-Entscheidungen der EZB sollen nur vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden können.

Zur Erfüllung ihrer neuen Aufgaben braucht die EZB nach Auffassung der EU-Kommission "angemessene Ressourcen", um nicht zu sehr von den nationalen Regulierern abhängig zu sein. Zahlen sollen zumindest zum Teil die kontrollierten Banken selbst - wie das in Deutschland bereits bei der Finanzaufsicht BaFin üblich ist. EZB-Ratsmitglied Jörg Asmussen hat gemeinsame Teams von EZB- und nationalen Aufsehern vorgeschlagen, um die Basisarbeit zu bewältigen.

Starten soll die Bankenunion bereits zum 1. Jänner 2013. Im März sollen die 25 bis 30 systemrelevanten Banken bestimmt werden, mit deren Überwachung die EZB im Juli 2013 beginnen soll. Spätestens ab Jänner 2014 soll sie alle Banken in der Euro-Zone beaufsichtigen. Vorher kann sie aber die Aufsicht über Banken an sich ziehen, die bereits Hilfen aus EU-Töpfen erhalten haben.

Die EU-Bankenaufsicht EBA verliert damit einen Großteil ihrer Aufgaben. Sie soll sich nun darauf beschränken, gemeinsame Regeln für alle Banken zu erarbeiten und dafür zu sorgen, dass sie in ganz Europa eingehalten werden. Die Londoner Behörde war in der Finanzkrise und bei den jüngsten Stresstests stark in die Kritik geraten. Die Länder der Bankenunion sollen nach Barniers Vorstellungen gegenüber der EBA mit einer Stimme sprechen. Damit diese nicht von der EZB majorisiert wird, die künftig 17 von 27 Stimmen kontrolliert, ist ein Mechanismus geplant, nach dem die EBA Entscheidungen auch gegen das Votum der EZB durchsetzen kann. Zwei der sechs Vorstandsmitglieder der EBA sollen künftig aus Nichtmitgliedern der Bankenunion kommen.