Geldinstitute sollten mehr Kapital zur Absicherung bereitstellen.
Brüssel. Private Profite, aber öffentliche Kosten: So war es bisher. Während nämlich Banken ihre Gewinne selbst einstreichen, müssen bei Finanzschwierigkeiten oft die Steuerzahler einspringen. Geht es nach dem Willen der Europäischen Kommission, soll diese Gefahr künftig zumindest eingedämmt werden. Daher hat die Brüsseler Behörde eine hochrangige Expertengruppe eingesetzt, die Vorschläge ausarbeiten sollte, wie die Strukturen der Geldinstitute gestärkt und diese weniger anfällig für Krisen gemacht werden könnten. Ihren Bericht hat die zehnköpfige Runde um den finnischen Notenbankgouverneur Erkki Liikanen nun der EU-Kommission vorgelegt. Die Vorhaben fügen sich in die weiter gefassten Brüsseler Pläne zur stärkeren Regulierung von Banken, die von einer gemeinsamen Bankenaufsicht über Vorschriften zum Eigenkapital bis hin zu Überlegungen reichen, wie Einlagen besser gesichert werden können.
Dennoch habe seine Gruppe unabhängig von der Kommission agieren können, versicherte Liikanen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Dieser umgekehrt sprach sich für eine Debatte "ohne Tabus" aus.
Eines von diesen wird aber auf absehbare Zeit dennoch bleiben: die Zerschlagung von Banken. Stattdessen schlägt die Liikanen-Gruppe eine stärkere Trennung von Geschäften vor. Um sich besser gegen Risiken abzuschirmen, sollen demnach der Eigen- und Derivatehandel gesondert vom Einlagengeschäft betrieben werden. Es sei nötig, "besonders riskante Finanzgeschäfte juristisch von den Einlagen zu trennen", heißt es in dem Bericht.
Universalbanken bleiben
Die sogenannte Universalbank, bei der es sowohl Sparbücher als auch Spekulationen gibt, bleibt also erhalten. Doch könnte eine Abspaltung des Investmentbankings gefordert sein, wenn die Vermögenswerte für den Eigenhandel eine Schwelle von 15 bis 25 Prozent des gesamten Finanzrahmens oder hundert Milliarden Euro überschreiten. In einem zweiten Schritt sollte eine Aufsichtsbehörde überprüfen, ob eine Trennung mit einem eigenen Rechtsträger - im Rahmen einer Holding etwa - tatsächlich nötig ist. Dies würde jedoch nur größere Unternehmen und kleine Häuser gar nicht betreffen. Im Notfall sollte das riskante Kapitalmarktgeschäft dann schnell abgetrennt und abgewickelt werden können, ohne dass die ganze Bank zusammenbricht.
Beide Bereiche müssten allerdings bestimmten Anforderungen für Eigenkapital genügen. So könnten auch mehr Mittel zur Absicherung von Immobiliengeschäften verlangt werden. Derartige Vorschriften werden derzeit in einem Regelwerk definiert, das international als Basel III bekannt ist. Eine gestärkte Kontrolle und einheitliche Risikobewertung sei ebenfalls nötig, betonen die Experten.
Gleichzeitig haben sie Ideen, wie Banker selbst zu mehr Verantwortung für ihre Unternehmen erzogen werden können: Die in der breiten Öffentlichkeit umstrittenen Boni sollten zum Teil in Anleihen ausgezahlt werden. Diese würden verfallen, wenn das Institut gerettet werden muss. Das soll die Lust am Zocken dämpfen.
Zeitplan nicht fixiert
Die Empfehlungen stoßen bei den Banken nicht unbedingt auf Sympathie. In Deutschland etwa, wo das System der Universalbanken weit verbreitet ist, warnen Geldinstitute vor der Zerstörung "bewährter Strukturen" - auch wenn dies laut Liikanen keineswegs das Ziel ist. Umgekehrt plädiert der frühere Finanzminister und jetzige Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, für eine striktere Trennung zwischen Privatkunden- und Investmentgeschäft.
Reformen in diese Richtung sind bereits in den USA und Großbritannien eingeleitet worden. In den Vereinigten Staaten soll die Risikofreude begrenzt werden, indem unter anderem der Wertpapierhandel auf eigene Rechnung der Banken laufen soll. In Großbritannien hat eine Kommission die Abspaltung des Kapitalmarktgeschäfts vorgeschlagen.
Während diese Regelungen in Sichtweite rücken, ist noch unklar, wann - und wie - die Überlegungen der Liikanen-Gruppe Realität werden. Barnier möchte die Reaktionen der kommenden Wochen abwarten und die folgenden Monate dazu nutzen, "Feinabstimmungen vorzunehmen". Außerdem konzentriert sich die Kommission derzeit auf andere Pläne zur Banken-Regulierung. Als eine der dringendsten Aufgaben sieht sie die Schaffung einer europäischen Aufsicht an.