Der Mexikaner José Ángel Gurría Treviño, Generalsekretär derOrganisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), auf dem Gipfel der G-20. - © APAweb / EPA/JOSE MENDEZ
Der Mexikaner José Ángel Gurría Treviño, Generalsekretär derOrganisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), auf dem Gipfel der G-20. - © APAweb / EPA/JOSE MENDEZ

Mexiko-Stadt/Washington. Die Gruppe der 20 führenden Schwellen- und Industrieländer (G20) hat ein trauriges Bild von den globalen Wachstumsaussichten gezeichnet. Im Entwurf der Abschlusserklärung zu einem Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs in Mexiko-Stadt hieß es, das weltwirtschaftliche Wachstum bleibe moderat, wobei die Risiken weiter zugenommen hätten.

Neben der europäischen Schuldenkrise sorgen die US-Haushaltsprobleme für zunehmende Sorgen unter den großen Wirtschaftsnationen. Der australische Finanzminister Wayne Swan rief die Vereinigten Staaten zu raschem Handeln auf. In einem Reuters-Interview am Rande des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs in Mexiko-Stadt forderte er, das Problem der sogenannten "Fiskalklippe" entschlossen anzugehen.

Wenn sich der zerstrittene US-Kongress nicht bald nach der Präsidentenwahl am Dienstag auf eine Anhebung der Verschuldungsobergrenze einigt, drohen zum Jahreswechsel Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Umfang von 600 Milliarden Dollar. Das könnte das US- und damit auch das globale Wirtschaftswachstum in die Knie zwingen.

Mittelfriststrategie

Ein G-20-Vertreter sagte, die Europäer drängten die USA, "über die Fiskalklippe informiert zu werden und über die Ideen, die man dort hat, um mit diesem Problem umzugehen". Er ergänzte: "Die Amerikaner selbst räumen ein, dass das ein Problem ist." Der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangt von der Regierung in Washington seit längerem eine glaubwürdige Mittelfriststrategie, wie sie ihre Schuldenprobleme in den Griff bekommen will. Die USA bewegen sich inzwischen auf eine Verschuldung in ähnlicher Dimension wie jene Italiens - rund 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung - zu.

Im Entwurf einer Abschlusserklärung für das an diesem Montag zu Ende gehende G-20-Treffen ist von einem nur schwachen Wachstum in der Welt die Rede. Wie Reuters aus Teilnehmerkreisen weiter erfuhr, wird zugleich von erhöhten Risiken gesprochen. Außer vor der "Fiskalklippe" wird vor einer zu zögerlichen Umsetzung der Antikrisenmaßnahmen in Europa gewarnt.

Einige Finanzminister wollten für die Industrieländer einen mittelfristigen Schuldenabbau mit verbindlichen Zielen festschreiben. Es gibt aber auch Länder, die aus Rücksicht auf das Wachstum vor einem zu scharfem Sparkurs warnen. Dies wurde am Wochenende in vorbereitenden Gesprächen deutlich. Die auf dem G-20-Gipfel in Toronto 2010 gemachten Zusagen, die Haushaltsdefizite bis zum Jahr 2013 zu halbieren, werden wichtige G-20-Länder wie die USA und Japan kaum einlösen können.

Basel-III-Abkommen

Dennoch strebt etwa Deutschland eine Anschlussregelung zu den Vereinbarungen von Toronto an. Auch Kanadas Finanzminister Jim Flaherty forderte die G-20-Länder auf, ihre Zusagen einzuhalten. Sonst drohe die Staatengruppe zu einem "Papiertiger" zu verkommen, warnte er.

Die Regierungen in den USA und auch Europa dürften bei dem Treffen von ihren G-20-Partnern zudem unter Druck gesetzt werden, die schärferen Eigenkapitalanforderungen für Banken nach dem sogenannten Basel-III-Abkommen gemäß dem vereinbarten Zeitplan umzusetzen, der einen Beginn bereits ab 2013 vorsieht.