Wien. (hes) Was wurde aus dem Versprechen des EU-Gipfels von Juni, dass Geld zu einer "wachstumsorientierten Politik" umgeschichtet werden soll? Nichts, sagt Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo). Von den versprochenen 120 Milliarden sei kein Euro dort angekommen, wo er gebraucht wird: "Das war eine Juni-Blase."

Weil jedoch nichts in expansive Maßnahmen investiert werde, habe die Krisenbekämpfung der EU eine Schlagseite - nämlich bei Einsparungen und Strukturreformen. Die logische Folge: Europa schlittert in die Rezession.

Das Wifo urgiert deshalb einen Kurswechsel. Die bisherige Konsolidierungsstrategie habe in den Krisenländern Griechenland, Spanien und Portugal ihr Ziel offensichtlich verfehlt. Das Budgetdefizit wurde gegenüber 2008 bestenfalls stabilisiert, aber nicht verringert. Dafür ist die Wirtschaftsleistung geschrumpft und die Arbeitslosigkeit explodiert - nämlich von 9,2 Prozent (2008) auf 21,4 Prozent (2012). Vom Schuldenabbau ist man deshalb weiter entfernt denn je: Wegen der hartnäckigen Rezession ist der Schuldenstand dieser drei Länder von knapp 75 Prozent auf mehr als 127 Prozent des BIP gestiegen. Diese Länder seien also nicht aus der Krise gekommen. "Die Reformprogramme brauchen ein aktives, wachstumsförderndes Gegenstück zur fiskalischen Konsolidierung", fordert Aiginger.

Lohnzuwächse akzeptabel - Produktivität war das Manko


Ihre Hausaufgaben hätten die Peripherieländer großteils erledigt: Die Wettbewerbsfähigkeit, die vor der Krise stark gelitten hatte, sei praktisch wiederhergestellt. Kumuliert betrachtet seien die Lohnkosten in Portugal, Spanien und Griechenland zwischen 2008 und 2012 stärker gefallen, als sie davor ab 2000 gestiegen waren - verglichen mit Westeuropa (EU15).

Aiginger rückt das Vorurteil zurecht, dass die Peripherieländer wegen zu hoher Lohnzuwächse den Anschluss verloren hätten: Diese lagen im Schnitt um einen Prozentpunkt pro Jahr über jenen der EU-15 - das sei für Länder mit Aufholbedarf "erwartbar". Problematisch sei vielmehr, dass es bei der Produktivität keine Fortschritte gegeben habe. Genau dort müsse auch eine neue Entwicklungsstrategie ansetzen.

Das EU-Projekt "Welfare, Wealth and Work for Europe", welches das Wifo für 33 Forschungsinstitute koordiniert, hat den Aufholprozess von Europas Regionen untersucht. Diese sind mit Euro-Ländern vergleichbar, weil beiden die Möglichkeit der Währungsabwertung fehlt. Die Studie zeigt, wie schwer der Aufstieg ist. Nur sieben Regionen, die 1991 im untersten Viertel waren, erreichten bis 2009 eine überdurchschnittliche Produktivität - darunter Mittelböhmen (Tschechien), die Region Temesvar (Westrumänien), Niederösterreich, das Umland von Madrid sowie Regionen in Ungarn, Dänemark und den Niederlanden.

Die Lehre daraus: Die Länder sollten sich auf eine Spezialisierung der Wirtschaft festlegen und das Ziel konsequent verfolgen, sagt Studien-Koautor Peter Huber. Ohne funktionierende Industrie sei ein Aufholprozess nicht möglich - Anreize für Investoren, einfachere Firmengründungen, bessere Ausbildung und Innovation hätten dabei höchste Priorität.

Die EU könnte mithelfen, wenn sie nicht nur Sparziele, sondern auch Wachstum und Beschäftigung kontrolliert. In Hocheinkommensländern wie Österreich und Deutschland sollten die Löhne zumindest stärker steigen als die Produktivität - das würde die Nachfrage ankurbeln.