Damit niemand eine technische Neuheit imitiert, sollte sie geschützt werden. Foto: fotolia
Damit niemand eine technische Neuheit imitiert, sollte sie geschützt werden. Foto: fotolia

Der "Rollerstop", blieb kein reines Privatvergnügen: Scichilone beschloss, mit ihrer Erfindung unter die Unternehmer zu gehen. Zuvor jedoch ließ sie ihr geistiges Eigentum beim Österreichischen Patentamt schützen. Dort wurden im vergangenen Jahr 3560 Erfindungen angemeldet. 2675 davon betrafen Patente, in 885 Fällen wurden Gebrauchsmuster beantragt.

Auch Scichilone wählte ein Gebrauchsmuster. "Man kann es auch als den kleinen Bruder des Patents bezeichnen", sagt Andreas Gotwald, Geschäftsführer von TPA Horwath. Mit Patenten werden Erfindungen geschützt, die technisch neu und gewerblich anwendbar sind und die eine erforderliche "Erfindungshöhe" aufweisen. Diese Kriterien werden vom Patentamt überprüft.

Die Neuheit wird nach dem Stand der Technik am Tag der Anmeldung beurteilt. "Alles, was vor dem Anmeldedatum, irgendwo auf dieser Welt, auf welche Weise auch immer, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, ist Stand der Technik und damit nicht mehr neu", informiert das Patentamt. Maßstab für die Beurteilung der Erfindungshöhe ist der Durchschnittsfachmann, der auf dem Gebiet tätig ist, auf dem die Erfindung greift. Jede Lösung des Problems, die der Durchschnittsfachmann mit seinem Wissen finden kann, ist nicht patentfähig.

Ein Gebrauchsmuster entspricht sachlich dem Patent, es muss aber nicht eine nach Patentrecht erforderliche Erfindungshöhe aufweisen und birgt daher ein gewisses Risiko. Denn jede formal einwandfreie Anmeldung wird registriert, auch wenn sie nicht neu und erfinderisch ist. In diesem Fall kann das Gebrauchsmuster auf Antrag Dritter für nichtig erklärt werden. Der Vorteil des Gebrauchsmusters: Der Behördenweg ist kürzer. Während es von der Anmeldung eines Patents bis zu seiner Erteilung bis zu zwei Jahre dauern kann, kann man mit der Erteilung eines Gebrauchsmusters laut Gotwald schon nach sechs bis acht Monaten rechnen. Ein Gebrauchsmuster kann auch später in ein Patent umgewandelt werden.

Abgesehen von niedrigeren Gebühren unterscheidet sich das Gebrauchsmuster vom Patent auch in der Dauer des Erfindungsschutzes. Der Patentschutz beginnt mit der Eintragung ins Patentregister und endet nach spätestens zwanzig Jahren. Der Gebrauchsmusterschutz beginnt mit dem Tag der amtlichen Veröffentlichung im Gebrauchsmusterblatt und endet nach spätestens zehn Jahren. Wer seine Erfindung nicht nur in Österreich schützen lassen will, kann auch ein europäisches oder internationales Patent anmelden. Ein "Weltpatent", das in allen Staaten der Erde gilt, gebe es allerdings keines, betont Cornelia Zoppoth, Pressesprecherin des Patentamts.

Patentamt warnt

Das Patentamt warnt vor Firmen, die anbieten, gegen hohe Zahlungen Schutzrechte einzutragen, die nicht amtlich abgesichert sind. Diese Firmen würden amtlich klingende Bezeichnungen verwenden, die Schutzrechtsinhaber dazu verleiten sollen, ihr Patent, ihre Marke oder ihr Muster in nicht-amtliche Register oder Publikationen eintragen zu lassen. Gleichzeitig würden hohe Zahlungen eingefordert. "Diese Anbieter stehen in keinerlei Zusammenhang mit dem Österreichischen Patentamt", betont dessen Präsident Friedrich Rödler. Zahlungsaufforderungen seien "belanglos", wenn sie nicht vom Patentamt stammen. Alle sollten daher beim Empfang eines Schreibens genau prüfen, ob es wirklich vom Österreichischen Patentamt (ÖPA) kommt.

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Website Patentamt