Finanzminister der EU sollen elf interessierten Ländern Weg ebnen.
Brüssel. Mit kleinen Schritten zu einem großen Anliegen: Die Einführung einer Besteuerung auf Finanztransaktionen rückt wieder ein Stück näher. Wenn am heutigen Dienstag die Finanzminister der EU in Brüssel zu ihrem ersten Treffen in diesem Jahr zusammenkommen, wird es wohl einen Beschluss zu dem Vorhaben geben. Die elf an der Steuer interessierten Länder - unter ihnen Österreich, Deutschland, Frankreich, die Slowakei oder Slowenien - brauchen nämlich die Zustimmung der anderen Staaten. Mehr als die Hälfte der Mitglieder muss dafür votieren.
Es deute alles darauf hin, dass es eine klare qualifizierte Mehrheit geben werde, heißt es aus Diplomatenkreisen. Wenig ändern würden daran die Bedenken von Ländern wie Großbritannien, die negative Auswirkungen auf die Märkte der Nicht-Teilnehmer befürchten.
Nach der Abstimmung wird die EU-Kommission einen Vorschlag ausarbeiten, wie die Abgabe aussehen kann. Ihre ursprünglichen Pläne sahen beim Aktienhandel eine Steuer in der Höhe von 0,1 Prozent auf den Umsatz und bei Termingeschäften von 0,01 Prozent vor. Ob die Besteuerung jedoch schon im kommenden Jahr Realität wird, ist noch nicht klar.
Verzögerungen wird es wohl auch bei der Etablierung einer europäischen Bankenaufsicht sowie der Fixierung strengerer Kapitalregeln für Geldinstitute geben. Beide Themen stehen ebenfalls auf der Agenda der Finanzminister. Eine Übereinkunft über die Ausgestaltung des künftigen gemeinsamen Kontrollorgans sollte noch in diesem Monat getroffen werden, doch bleiben Details weiterhin umstritten. Das betrifft auch die direkte Bankenhilfe, für die laut Österreichs Finanzministerin Maria Fekter nicht nur die Schaffung der Aufsicht Bedingung sei. Davor müsse es noch ein Bankeninsolvenz-Recht geben und eine gemeinsame Einlagensicherung.
Über die Kapitalvorschriften wiederum verhandeln Kommission, EU-Parlament und Staaten bereits seit Monaten. Eine endgültige Einigung hat eine Gesprächsrunde auch in der Vorwoche nicht gebracht.
Warten auf Hilfe für Zypern
Noch einige Zeit auf sich warten lassen wird ebenfalls ein Abkommen über finanzielle Hilfe für Zypern. Die Finanzminister der Eurogruppe, die bereits gestern, Montag, berieten, ließen sich zwar von den Kontrolleuren der Troika - aus Vertretern der EU-Kommission, Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds - Bericht erstatten. Doch auf der Mittelmeerinsel wird Mitte Februar ein neuer Staatspräsident gewählt. Und zuvor wird kein Beschluss über ein Kreditprogramm gefällt. Nikosia könnte nach bisherigen Schätzungen rund 17,5 Milliarden Euro Finanzhilfe brauchen.