Große Unternehmen respektieren selten freiwillig die Privatsphäre der Kunden. - © maxkabakov - Fotolia.com
Große Unternehmen respektieren selten freiwillig die Privatsphäre der Kunden. - © maxkabakov - Fotolia.com

In Deutschland häufen sich die Probleme mit IT-Konzernen, die wenig Interesse an den staatlichen Bestimmungen im Bereich Datenschutz zeigen. Apple wurde deshalb nun verurteilt. Google & Co lehnten eine freiwillige Datenschutz-Vereinbarung mit der Bundesregierung ab.

Apples Datenschutzbestimmungen sind rechtswidrig, stellte das Landgericht Berlin fest. Nach dem am Dienstag vom klagenden Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) verbreiteten Urteil darf der Computerhersteller und Internetkonzern die Adresslisten seiner Kunden nicht verwerten. Das heißt, die Namen, Adressen, Email-Adressen und Telefonnummern der Kontakte der Apple-Kunden dürfen von dem Unternehmen nicht ohne Einwilligung der Betroffenen verwendet werden. Ein Apple-Sprecher lehnte eine Stellungnahme ab.

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Das Gericht kippte auch die vertraglichen Nutzungsbedingungen von Apple, nach denen die Kunden dem Unternehmen global gestatten, deren Daten zu nutzen. Dies sei nur zulässig, wenn die Kunden genau wüssten, wozu ihre Daten verwendet würden. Zudem untersagten die Richter die Weitergabe der Kundendaten an andere Unternehmen. "Das Urteil zeigt den hohen Stellenwert des Datenschutzes für die Verbraucher in der digitalen Welt", erklärte der Vorstand des VZBV, Gerd Billen.

Der Verband hatte ursprünglich 15 Klauseln von der deutschen Apple-Website beanstandet. Für sieben davon gab der Konzern vorab strafbewehrte Unterlassungserklärungen ab. Die übrigen acht Klauseln hat das Landgericht Berlin kassiert und damit die Rechtsauffassung des vzbv bestätigt. Dem Urteil zufolge benachteiligten die Regelungen Verbraucher unangemessen, da sie wesentliche Grundgedanken des deutschen Datenschutzrechts verletzten.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Kein freiwilliges Einlenken

Günstiger als Verfahren sind freilich Vereinbarungen im Vorfeld. Derartige Abmachungen der Bundesregierung mit den Größen des Internets sind jedoch gescheitert. Google, Facebook, Xing und Stayfriends haben eine freiwillige Datenschutz-Vereinbarung abgelehnt, teilte die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM). Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich kündigte an, es würden nun auf EU-Ebene Vorgaben gemacht.

Ende 2011 hatte die FSM auf Initiative des Ministeriums Verhandlungen mit den Firmen zu einer Verbesserung des Daten- und Jugendschutzes gestartet. Google erklärte nun nach FSM-Angaben, es gebe angesichts der globalen Ausrichtung seiner Internet-Suchmaschine gegen nationale Regelungen Bedenken.

Friedrich kritisierte die Haltung. "Wenn Unternehmen wie Facebook und Google hier kommerziell erfolgreich sein wollen, müssen sie sich an unsere Datenschutzstandards halten." Die Firmen hätten eine Chance vertan, für mehr Transparenz und Nutzerfreundlichkeit zu sorgen. "Wir werden jetzt auf europäischer Ebene die erforderlichen Vorgaben machen", kündigte der CSU-Politiker an.

Das Verbraucherministerium warf den Konzernen vor, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen. "Die Absage einiger großer Unternehmen an eine Selbstverpflichtung zeigt, dass ihre Beteuerungen zum Datenschutz und Jugendschutz offenbar nur Lippenbekenntnisse waren", sagte ein Ministeriumssprecher.