Premier Li Keqiang kritisiert die "lockere Geldpolitik einiger Staaten".
Peking/Dalian. Ein grauer Himmel, eine graue See und ergraute Männer in grauen Anzügen: Die dominierende Farbe in der nordostchinesischen Hafenstadt Dalian will irgendwie nicht wirklich zur guten Stimmung passen, die beim World Economic Forum (WEF) dieser Tage verbreitet wird. Direkt am Hafen findet seit 2007 das Treffen der "New Champions" der Weltwirtschaft statt; die Konferenz wird auch "Sommer-Davos" genannt und wechselt den Standort alternierend mit der Finanzmetropole Tianjin in der Nähe von Peking. 1600 Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft nehmen bis Freitag an der dreitägigen Tagung teil, und es scheint, als kämen auf jeden Teilnehmer mindestens vier Sicherheitsbeamte, die das futuristische Konferenzzentrum des Wiener Architektur-Büros Coop Himmelb(l)au großräumig abriegeln.
In diesem Jahr steht das Thema "Innovation" im Mittelpunkt der Gespräche, dafür liefert Dalian das passende Ambiente: Im Hafengebiet ist in den vergangenen zwei Jahren ein neues Stadtviertel mit Hotels, Wohntürmen und Wolkenkratzern entstanden, wobei die glitzernde Fassade offensichtlich an Shanghai erinnern soll. Vor allem aber soll sie Zweifel an Chinas Wirtschaftslage demonstrativ ausräumen, ganz so, wie es auch Ministerpräsident Li Keqiang in seiner Ansprache getan hat. Das Interesse der 300 Medienvertreter war groß, immerhin gab es in den vergangenen Monaten Besorgnis über das chinesische Wirtschaftswachstum und die zukünftige Reformentwicklung.
Doch der seit März amtierende Premier zeigte sich guter Dinge und betonte, China werde besonnen auf die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums reagieren. Zudem werde das Land seine Reformpolitik weiter verfolgen und die Struktur der Wirtschaft verbessern: "Die Entwicklung Chinas ist auf Reform und Öffnung angewiesen, und die Wirtschaft kann nur mittels Umstrukturierung eine nachhaltige Entwicklung erzielen", so Li.
Allerdings räumte der Premier ein, dass die wirtschaftliche Erholung Chinas noch auf wackeligen Beinen stünde: "China ist jetzt in einer kritischen Phase, sodass Wachstum ohne strukturelle Transformation und Verbesserungen nicht aufrechterhalten werden kann." Angesichts dieser Entwicklung sei es normal, dass sich das Wachstum verlangsame, erklärte er mit Blick auf die zweistelligen Raten vergangener Jahre. Gleichzeitig versuchte er zu beruhigen und sprach von einem "neuen Abschnitt des chinesischen Wirtschaftswunders - mit besserer Qualität und höherer Effizienz".
Vage stellte Li auch langfristige Finanzreformen in Aussicht. In einer Antwort auf eine entsprechende Frage des Vorsitzenden des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab deutete er an, dass für eine Liberalisierung der chinesischen Zinsen auf Einlagen die Schaffung einer Einlagenversicherung Voraussetzung wäre. Sorgen über die hohe Verschuldung der Kommunen in China relativierte der Premier und sagte, dass seine Regierung dagegen vorgehen würde - die Lage sei "insgesamt ungefährlich und zu bewältigen".
Li fordert mehr Einfluss für die Schwellenländer
Mehr Mitsprache forderte der Ministerpräsident für die Entwicklungsländer. Er nannte die Leistungen Chinas in den vergangenen 30 Jahren ein Wunder der Geschichte, woran er auch andere Länder teilhaben lassen möchte. Obwohl China ein Entwicklungsland bleibe, werde es künftig in internationalen Fragen eine größere Rolle spielen und mehr Verantwortung tragen. Daher müssten Entwicklungs- und Schwellenländer mehr Einfluss auf die Entscheidungen in der Welt haben. Er skizzierte ein selbstsicheres, zuversichtliches China, das die Sorgen anderer Schwellenländer zwar teilt, jedoch weniger betroffen sei.
Li Keqiang ließ keinen Zweifel daran, dass seine Regierung bezüglich der mittel- und langfristigen Entwicklung des Landes optimistisch sei, und die jüngst veröffentlichten Daten scheinen ihm recht zu geben. Nachdem im Frühsommer noch die Sorge über einen Wachstumseinbruch dominiert hatte, ist jetzt eine Erholung zu erkennen: Die Firmen steigerten ihre Produktion im August stärker als erwartet, die Einzelhändler verkauften mehr und die Unternehmen rüsten sich mit neuen Krediten für bessere Geschäfte. Die Banken gaben Darlehen im Volumen von umgerechnet 87 Milliarden Euro aus, weitaus mehr, als von Analysten ursprünglich erwartet worden war.
Als Unsicherheitsfaktor verbleibt das globale Finanzsystem verbunden mit der Furcht vor den Folgen einer sich ändernden amerikanischen Geldpolitik, worauf Premier Li auch in seiner Rede in Dalian einging. Ohne Amerika direkt zu nennen, erwähnte er die "lockere Geldpolitik einiger Staaten", deren Auswirkungen auf andere Länder fatal wären. Ähnlich hatten sich zuvor bereits die Vizeministerpräsidenten Russlands und der Türkei, Arkadi Dworkowitsch und Ali Babacan, geäußert. Zum Abschluss sagte Li Keqiang noch, China werde die Bedingungen für Auslandsinvestitionen chinesischer Unternehmen lockern und alles dafür tun, um die Umwelt zu schützen. Eine geplante Freiluftveranstaltung wurde indessen kurzfristig abgesagt - im grauen Dalian herrschten zu schlechte Luftwerte.