Österreichischer Käse in Frankreich: Solvit räumte Probleme beim Verkauf aus dem Weg. - © Foto: fotolia
Österreichischer Käse in Frankreich: Solvit räumte Probleme beim Verkauf aus dem Weg. - © Foto: fotolia

Wien. Unkompliziert und kostenlos Binnenmarkt-Probleme mit Behörden in der EU aus dem Weg zu schaffen, hat sich Solvit an die Fahnen geheftet. Das informelle Netzwerk in 31 europäischen Staaten hilft bei grenzüberschreitenden Problemen von Bürgern und Unternehmen mit Behörden - etwa, wenn die französischen Behörden die Herkunftskennzeichnung von österreichischem Käse beanstanden oder ein britischer Frisör beim Eröffnen eines Salons in Deutschland auf Hindernisse stößt.

Innerhalb von zehn Wochen soll geholfen werden

Am häufigsten wird beim Beantragen der Familienbeihilfe oder bei Formularen für die Krankenversicherung, Pensions- oder Arbeitslosenleistungen unterstützt, erzählt Silvia Vana, die die österreichische Solvit-Stelle im Wirtschaftsministerium leitet. Auch die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen bereitet oft Probleme. Unternehmer haben mit dem Marktzugang ihrer Produkte im Ausland zu kämpfen oder mit der Vorsteuer-Rückerstattung aus anderen Ländern. Meistens werden Fälle behandelt, in denen eine Behörde das Unionsrecht auf dem Gebiet des Binnenmarkts nicht korrekt angewandt hat.

Wird eine Beschwerde eingebracht, befassen sich die Stellen der beiden betroffenen Länder im Europäischen Wirtschaftsraum damit. Seit dem Start im Jahr 2002 wurde zum Beispiel einer slowakischen Familie dabei geholfen, isländisches Kindergeld zu bekommen. Unterstützung gab es für einen Polen, der seinen Ingenieurabschluss in Irland erworben hatte. Die polnischen Behörden verlangten zusätzliche Prüfungen - diese Auflage widerspricht jedoch EU-Recht, wie Solvit klarstellte. Der Abschluss wurde anerkannt.

"Solvit ist kostenlos, geht schnell und liefert eine pragmatische Lösung", streicht Vana die Vorteile des Netzwerks heraus. Innerhalb von zehn Wochen soll eine Lösung gefunden werden. Bei gerichtsanhängigen Fällen kann jedoch nicht geholfen werden - ebenso wenig wie bei Problemen in der Schweiz, denn das Land ist nicht im Netzwerk vertreten. Schwächen zeigen sich bei politisch heiklen Themen: "Wenn nationale Regelungen EU-Recht widersprechen, muss das gerichtlich durchgefochten werden. Hier hilft eine Binnenmarktbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof", sagt Vana.

Beschwerden per Telefon, E-Mail oder über die Website

Bürger und Unternehmen können sich mit ihren Beschwerden telefonisch, per E-Mail oder über ein Formular auf der Website bei den nationalen Stellen melden. In Österreich sind drei Sachbearbeiter im Wirtschaftsministerium für Solvit im Einsatz. Von März 2012 bis Februar 2013 bearbeitete die österreichische Stelle 73 Fälle - laut EU sind das relativ viele im Verhältnis zur Größe des Landes. 84 Prozent der Probleme wurden gelöst, also etwas weniger als in den (damals noch) 27 EU-Staaten (89 Prozent). Bis zur Lösung dauerte es durchschnittlich 57 Tage, damit liegt Österreich innerhalb des Ziel-Zeitraumes von 70 Tagen. Die EU bemängelt allerdings, dass die österreichische Solvit-Stelle langsam auf Anfragen reagiert: 32 Tage mussten Betroffene auf eine Reaktion warten, das Ziel sind sieben Tage.

Weitere Information und Beschwerdemöglichkeit online unter: http://ec.europa.eu/solvit