Washington. US-Präsident Barack Obama hat die Republikaner erneut zu einem Einlenken im Haushaltsstreit aufgefordert. "Wir können Erpressung in unserer Demokratie nicht zur Routine werden lassen", sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Obama verlangte von den Republikanern, einem Übergangshaushalt ohne weitere politische Bedingungen zuzustimmen und die gesetzliche Schuldenobergrenze anzuheben.

Der Präsident warnte vor "wirtschaftlichem Chaos", sollte der Kongress das Schuldenlimit nicht rechtzeitig erhöhen. Der seit Anfang vergangener Woche anhaltende Stillstand der Bundesverwaltung sei bereits "rücksichtslos", die Folgen einer Zahlungsfähigkeit der USA wären "dramatisch schlimmer". Bereits jetzt schade der Haushaltsstreit der "Glaubwürdigkeit" der Vereinigten Staaten in der Welt, sagte er.

In den USA herrscht das erste Mal seit Mitte der 1990er ein Haushaltsnotstand, weil sich der Kongress nicht auf einen Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte. Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus wollte einem Etat nur zustimmen, wenn die umstrittene Gesundheitsreform Obamas gestutzt wird. Auch die Erhöhung des gesetzlichen Schuldenlimits knüpften die Republikaner an Änderungen bei der Obamacare genannten Reform.

Druck aus dem Ausland

Am Montagabend verabschiedete das Repräsentantenhaus einen Vorschlag, der zumindest die Wiedereröffnung der Behörde zur Überwachung von Nahrungs- und Arzneimitteln vorsah. Dies lehnte der Senat jedoch mit der Forderung ab, es müssten alle Behörden wieder geöffnet werden. Die Mehrheit im Senat haben die Demokraten.

Am 17. Oktober werden die USA voraussichtlich endgültig an die Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar stoßen. Ohne eine Anhebung durch den Kongress droht der größten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit.

Die drei großen Ratingagenturen mahnten bereits, die Bonitätsbewertung der USA würde sich verschlechtern, wenn die Verschuldungsgrenze nicht angehoben werde. Druck auf die USA kommt auch aus dem Ausland. China und Japan als größte Gläubiger der USA forderten eine schnelle Lösung, um eine Finanzkrise mit globalen Auswirkungen zu vermeiden. Zum 31. Juli hielt China nach offiziellen US-Angaben 1,28 Billionen Dollar an US-Schuldverschreibungen. Den Japanern schuldeten die USA zu dem Zeitpunkt 1,14 Billionen.

Aufgrund des Haushaltsnotstandes haben die Streitkräfte bereits ein Militärmanöver mit Japan abgesagt. Geplant war eine Übung vom 15. bis 28. Oktober im Nordosten Japans. Daran sollten 400 US-Soldaten und 600 aus Japan teilnehmen. Erst vor wenigen Tagen hatten beide Staaten eine Modernisierung ihres Verteidigungsbündnisses vereinbart, um auf die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts zu reagieren. Militärmanöver sind integraler Bestandteil dieser Allianz.