Das Finanzministerium rechnet damit, dass sich die europäische Finanztransaktionssteuer verzögert und somit für das Budget 2014 zumindest teilweise ausfällt. Die Regierung hatte daraus Einnahmen von 500 Millionen Euro budgetiert, obwohl es für die Steuer noch nicht einmal einen europäischen Beschluss gibt. Das geht aus der Haushaltsplanung für 2014 hervor, die die Regierung am Dienstag nach Brüssel geschickt hat.
Kompensiert werden soll der Ausfall durch das Steuerabkommen mit Liechtenstein, das 2014 ebenfalls 500 Millionen Euro bringen soll. Das Finanzministerium rechnet zudem mit weiteren Kosten durch die Bankenrettung. Der Budgetplan für 2013 soll halten – vorgesehen ist ein gesamtstaatliches Defizit von 2,3 Prozent –, allerdings müssen Länder und Gemeinden ein höheres Bundesdefizit ausgleichen.
