Tschechen wählen diesen Freitag und Samstag ein neues Parlament.
Prag. Die Tschechen können ihrem Ex-Finanzminister Miroslav Kalousek dankbar sein, sagt Karel Schwarzenberg. Der Vorsitzende der Partei Top 09 führt ins Feld, dass sich das Haushaltsdefizit darauf zubewegt, unter drei Prozent zu sinken, und dass Tschechien zu günstigen Konditionen Staatsanleihen aufnehmen kann. "Das ist schon ein Verdienst", betont der 75-Jährige.
Schwarzenberg ist ein Parteikollege von Kalousek. Top 09 sowie die Bürgerlichen Demokraten (ODS) bildeten die Säulen der Mitte-Rechts-Regierung, die das Land bis vor kurzem lenkte. Diese musste im Sommer wegen einer Abhör- und Korruptionsaffäre rund um den ODS-Premier Petr Necas zurücktreten. Nun regiert ein von Präsident Milos Zeman eingesetztes Kabinett bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen, die heute, Freitag, und am Samstag stattfinden. Durch die Wirtschaftskrise, die Europa erfasste, haben aber die Rechtsparteien das Land geführt.
Zunächst schien es, als würde Tschechien von der Krise nur gestreift. Der Bankensektor erwies sich als ausreichend kapitalisiert und stabil, die Automobilindustrie, der größte Exportzweig, profitierte von Abwrackprämien in anderen Ländern. Doch da Tschechien hochindustrialisiert und dabei stark auf Exporte in die EU angewiesen ist, wurde es dann doch von der strauchelnden europäischen Wirtschaft nach unten mitgerissen. Die Exporte wuchsen immer langsamer und sind seit Anfang 2013 rückläufig.
Tschechien schlitterte bereits Ende 2011 in die Rezession. Nicht zuletzt, weil die Regierung gleichzeitig bemüht war, das Budget möglichst stabil zu halten. Dafür setzten die Mitte-Rechts-Parteien auf ein Sparprogramm. Ausgaben wurden zurückgeschraubt, Gehälter von Beamten eingefroren und die Mehrwertsteuer wurde erhöht. Der Inlandskonsum ging zurück.
Deshalb sind viele Tschechen Kalousek nicht dankbar, sondern assoziieren den Ex-Finanzminister viel mehr mit harten Sparmaßnahmen und gestiegener Arbeitslosigkeit. Das ist mit einer der Gründe, warum die Ex-Regierungsparteien bei der Wahl mit Verlusten rechnen müssen - wobei die ODS auch noch für ihre Abhör- und Korruptionsaffären abgestraft werden wird.
Österreichische Wirtschaft in Tschechien hochaktiv
Als Favorit gelten die Sozialdemokraten (CSSD). Diese lassen zwar Sympathien für eine von den Kommunisten geduldete Minderheitsregierung erkennen. Genaue Koalitionsfestlegungen gab es aber vor der Wahl nicht und auch die Meinungsumfragen hatten bis zuletzt eine große Schwankungsbreite - es blieb daher unklar, welche Regierung folgen wird.
Relativ klar ist aber, was sich Investoren vom nächsten Kabinett erwarten. "Dass es den Fuß von der Sparbremse nimmt", sagt der österreichische Wirtschaftsdelegierte in Prag, Christian Miller. Sowohl die Ankündigungen der Parteien im Wahlkampf als auch der für 2014 prognostizierte Wirtschaftsaufschwung machen es wahrscheinlich, dass dieser Wunsch erfüllt wird.
Davon könnten österreichische Firmen profitieren. Tschechien ist einer der wichtigsten Handelspartner, Österreich ist dort nach den Niederlanden und Deutschland der drittgrößte Investor. Und wenn nun mehr in den Straßenbau oder, wie immer wieder in Prag angedacht, in Umwelttechnologien investiert wird, könnten sich neue Chancen für österreichische Firmen ergeben. "Und die sind hier willkommener, als sie selbst glauben", sagt Miller.
Der Ökonom Vilem Semerak vom Prager Wirtschaftsforschungsinstitut Cerge Ei gibt aber zu bedenken, welche Hindernisse der künftigen Regierung entgegen stehen könnten. Sollte das Kabinett einen raschen Beitritt zum Euro anstreben, wird es das Haushaltsdefizit wegen der Maastricht-Kriterien unter drei Prozent halten müssen. Das könnte den Spielraum für Ausgaben einschränken. Zudem versprechen Parteien, etwa die CSSD, mehr Einnahmen durch eine effizientere Steuerpolitik zu lukrieren. "Das braucht aber Zeit und deshalb ist zu bezweifeln, dass es hier schnell zu Verbesserungen kommt , sagt Semerak. "Prognosen und Realität könnten schließlich auseinanderklaffen."
Bei der alten Regierung jammerten Investoren oft über die Steuerpolitik. So kamen etwa ständig neue Entwürfe über das Mehrwertsteuergesetz öffentlich in Umlauf, bevor diese beschlossen wurde, was für viel Unsicherheit sorgte. Und generell würden sich Unternehmer von der neuen Regierung "Kontinuität und Planbarkeit" erhoffen, sagt Miller.
Die letzte Mitte-Rechts-Regierung hatte nur eine knappe Mehrheit, die abtrünnige Mandatare schnell zum Kippen brachten. Ein Minderheitskabinett von der CSSD wäre aber wohl auch nicht stabiler. Und auch wenn eine andere Regierung kommt - es schaut danach aus, dass es erneut keine klaren Mehrheiten gibt.
Sozialdemokraten als Favorit
Bis zur letzten Sekunde blieben laut Meinungsforschern viele tschechische Wähler unentschlossen. Und das machte sämtliche Prognosen für die Parlamentswahl am Freitag und Samstag vage. Einige Trends schienen aber klar: Die bis vor kurzem regierenden Mitte-Rechts-Parteien ODS und Top 09 müssen mit Verlusten rechnen, die ODS droht fast drei Viertel ihrer Stimmen zu verlieren.
Als Erster über die Ziellinie werden wohl die Sozialdemokraten gehen. Spekuliert wird nun, dass sie eine Minderheitsregierung bildet. Diese könnte etwa von den Kommunisten geduldet werden. Unklar ist aber, ob dafür die Mandate ausreichen werden.
Tschechien könnte somit ein Parlament erhalten, in dem es weder eine linke noch ein rechte Mehrheit gibt und in dem sich zwischen den Lagern die Partei ANO breitmacht, die sogar zweitstärkste Kraft werden könnte. Diese wurde vom Agro Milliardär Andrej Babis gegründet. Ihr vorrangiges Ziel ist es, mit den Berufspolitikern aufzuräumen, ideologisch lässt sie sich nicht festlegen. ANO kündigte an, in die Opposition zu gehen. Dem Land könnten komplizierte Koalitionsverhandlungen bevorstehen.