Sprichwörtliche Steueroasen wie Cayman Islands und Bermudas sind im Schattenfinanzindex vertreten, doch sind 13 der 21 Länder auf den vorderen Plätzen des Index OECD-Staaten oder von einem Mitglied abhängige oder kontrollierte Gebiete. - © epa
Sprichwörtliche Steueroasen wie Cayman Islands und Bermudas sind im Schattenfinanzindex vertreten, doch sind 13 der 21 Länder auf den vorderen Plätzen des Index OECD-Staaten oder von einem Mitglied abhängige oder kontrollierte Gebiete. - © epa

Zürich/Brüssel/Wien. (red) Es ist eine gigantische Summe: Bis zu 32 Billionen Dollar (23,7 Billionen Euro) liegen Schätzungen zufolge an privatem Finanzvermögen in Offshore-Zentren. Der Großteil dieses Kapitals dürfte nicht besteuert worden sein. Zur gleichen Zeit leidet Europa seit Jahren unter der Finanz-, Wirtschafts- und Währungskrise, wird ein Sparpaket nach dem anderen geschnürt.

Steuertricks, Steuerhinterziehung und Steuerflucht, Korruption, Geldwäsche, Betrug, Insiderhandel und Bestechung sind die Folgen des großteils intransparenten globalen Finanzsystems. Und die Schattenfinanzwirtschaft boomt weiter. Das meinen die Autoren des nun veröffentlichten Schattenfinanzindex (FSI) des internationalen Tax Justice Network. Der Index listet 82 Finanzzentren - darunter auch Österreich - nach dem Grad ihrer Geheimhaltung und ihrem Anteil am Weltmarkt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen auf. "Trotz verbesserter Bemühungen der G20, der EU oder der OECD sind wir Lichtjahre von effektiven Lösungen entfernt. Hunderte Milliarden Dollar für öffentliche Leistungen gehen den Staaten jährlich durch Schattenfinanzplätze verloren", sagt Markus Meinzer vom Tax Justice Network.

"Steuerwettbewerb statt Steuerkooperation"


13 der Top-21-Länder des Index sind OECD-Staaten oder von einem Mitglied abhängige oder kontrollierte Gebiete. "Die üblichen Verdächtigen" in der Karibik wie die Cayman Islands sind natürlich ebenfalls vertreten; es liegt aber nicht nur an ihnen, Lösungen zu finden, sondern vor allem an den einflussreichsten Staaten. Ein Paradebeispiel sei der automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden. "Dieser ist nicht einmal innerhalb der EU allgemeiner Standard. Nach wie vor dominiert Steuerwettbewerb statt Steuerkooperation", so Martina Neuwirth vom Wiener Institut für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit, das neben Attac Österreich Teil des Netzwerks der Finanzmarktkritiker ist.

Österreich: Rang 18 für einen kleinen Player


Strenge Bankgeheimnisse, intransparente Eigentümerstrukturen bei Treuhandschaften oder Stiftungen sowie mangelnde Kooperation der Behörden kennzeichnen die schwarzen Löcher im internationalen Finanzsystem. An der Spitze der Liste steht die Schweiz, dahinter rangiert Luxemburg, das mit Steuerschlupflöchern und schwacher Finanzregulierung der Offshore-Finanzdienstleistungsbranche diene.

Der Anteil Österreichs am globalen Markt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen liegt lediglich unter einem Prozent. Platz 18 im Schattenfinanzindex "verdanke" man hauptsächlich dem Bankgeheimnis, verschwiegenen privaten Stiftungen und Treuhandschaften sowie der fehlenden Meldung der wirtschaftlichen Eigentümerschaft von Unternehmen.

Alles andere als transparent lief auch über Jahre die Festlegung des Libor, jenes Zinssatzes, zu dem sich Banken untereinander Geld leihen. Die EU-Kommission will angeblich die höchste Geldbuße ihrer Geschichte verhängen. Sechs Finanzhäuser müssten mit Strafen von insgesamt mindestens 1,5 Milliarden Euro rechnen, sagte eine mit den EU-Plänen vertraute Person aus der Bankenbranche Reuters am Mittwoch. Betroffen seien unter anderem die britischen Banken Barclays und Royal Bank of Scotland (RBS), die genossenschaftliche Rabobank aus den Niederlanden und der Broker ICAP. In dem Verfahren geht es um den Yen-Libor. Die sechs Banken hätten Fehlverhalten eingeräumt und dafür einen Nachlass auf die Strafe von zehn Prozent erhalten.

Zuvor war bereits bekannt geworden, dass die EU-Kommission im Skandal um die Manipulation des Euribor-Zinssatzes ebenfalls sechs Banken mit dreistelligen Millionenbußen belegen will. Die Deutsche Bank, die Royal Bank of Scotland und die französische Société Générale tendieren dem Vernehmen nach zu einer Einigung samt Strafzahlung von je bis zu 800 Millionen Euro. Die US-Bank JPMorgan, die britische HSBC und die französische Crédit Agricole lehnen den Vergleichsvorschlag bisher als übertrieben hoch und ungerechtfertigt ab. Von den beiden Indizes hängen jährliche Finanzgeschäfte im Billionenvolumen ab.