• vom 27.11.2013, 09:27 Uhr

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Deutschland

Koalition gegen Spekulanten




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  • Weitreichende Reformen im Finanzsektor geplant.

Berlin. Die neue deutsche Regierung schreibt sich den Kampf gegen Börsen-Spekulation ohne Bezug zur Realwirtschaft auf die Fahnen. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag, der der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag, heißt es: "Unsere Finanzmarktpolitik gibt der realwirtschaftlichen Dienstleistungsfunktion des Finanzsektors Vorrang vor spekulativen Geschäften."


So werde sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Vorschläge der europäischen Expertengruppe um den finnischen Zentralbanker Erkki Liikanen zur Einschränkung riskanter Geschäfte, zur Einführung von Beleihungsobergrenzen bei Immobilienkrediten und einer strikteren Trennung von Investment- und Geschäftsbanking auf europäischer Ebene umgesetzt würden.

Außerdem wollen die voraussichtlichen Regierungspartner Schattenbanken so regulieren, "dass für sie bei gleichem Geschäft und gleichem Risiko für die Stabilität des Finanzsystems die gleiche Regulierung gilt wie im klassischen Bankensektor". Als Schattenbanken werden Kapitalsammelstellen wie Geldmarktfonds oder Hedgefonds bezeichnet, die mit hohem Risiko agieren, aber bisher kaum staatlich reguliert werden. "Alle Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und Schattenbanken müssen transparent gemacht und Ansteckungsrisiken begrenzt werden", heißt es in der Endfassung des Koalitionsvertrags.

Auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den dazu willigen EU-Ländern wollen SPD und Union vorantreiben. Union und SPD vereinbarten am frühen Mittwochmorgen auch, die auf europäischer Ebene vorgesehene strengere Regulierung des Hochfrequenzhandels zu unterstützen. "Ebenso tritt die Bundesregierung für eine Eindämmung der Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulation ein und befürwortet deshalb insbesondere die Einführung von Positionslimits auf den Rohstoffmärkten", heißt es weiter. Die europäischen Vorschriften zur Regulierung des Derivatehandels sollten zielgerichtet ergänzt werden, um den transparenten Handel auf geregelten Börsen und Handelsplätzen zu stärken und der Entstehung systemischer Risiken entgegenzuwirken.

Außerdem will die kommende schwarz-rote Regierung den Einfluss von Ratingagenturen weiter zurückdrängen. "Wir wollen die Rechtsnormen reduzieren, die eine Einschaltung der drei großen Rating-Agenturen vorschreiben", heißt es: "Wir wollen auch die Bedeutung externer Ratings reduzieren."

Ausdrücklich stellen sich beide Parteien hinter den Zeitplan zur Einführung der neuen Eigenkapital- und Liquiditätsstandards für Banken (Basel III). Dazu gehörten auch eine verbindliche Schuldenobergrenze (Leverage Ratio), die den Risikogehalt der Geschäftsmodelle angemessen berücksichtige, und eine verbindliche, mittelfristige Liquiditätskennziffer.




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Dokument erstellt am 2013-11-27 09:28:24



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