Brüssel. Im Kampf gegen die Kreditklemme in Teilen Europas will die EU-Kommission staatliche Beihilfen für kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) erleichtern. Der zuständige Kommissar Joaquín Almunia stellte am Mittwoch Leitlinien vor, die ab 1. Juli eine großzügigere Auslegung des sonst rigiden EU-Wettbewerbsrechts vorsehen. Ziel sei unter anderem, dass neu gegründete Firmen das "Tal des Todes" vor der Vermarktung neuer Produkte und Ideen überstehen können. Mit der staatlichen Unterstützung sollen auch verstärkt private Investoren ins Boot geholt werden.
Die Kommission reagiert damit auf die im Zuge der Finanz- und Euro-Schuldenkrise aufgetretenen Probleme vieler Firmen, an Bankkredite zu kommen. Nach ihren Angaben gelang es in den vergangenen Jahren rund einem Drittel der KMU in Europa nicht, sich die benötigten Mittel zu beschaffen.
Beitrag zum Schließen
von Finanzierungslücken
"Die neuen Vorschriften werden dazu beitragen, diese Finanzierungslücke zu schließen, indem sie die Mitgliedstaaten zur Einführung gut konzipierter Beihilfemaßnahmen ermutigen", erläuterte Almunia. Konkret erweitert die Kommission den Spielraum für EU-Staaten bei der Höhe der Beihilfe. So muss diese erst dann auf die Vereinbarkeit mit EU-Wettbewerbsrecht geprüft werden, wenn sie über 15 Millionen Euro liegt. Bisher lag der Betrag lediglich bei 1,5 Millionen Euro pro Jahr und Firma. In den Genuss von Hilfen können künftig Unternehmen mit bis zu 1500 Mitarbeitern kommen, wenn sie in innovativen Geschäftsfeldern tätig sind. Zudem wird das Spektrum der zulässigen Finanzinstrumente erweitert, dazu zählen nun Beteiligungen, Darlehen und Garantien. Die Firmen sollen aber auch privaten Investoren schmackhafter gemacht werden. Diese sollen Anteile von bis zu 60 Prozent kaufen können.
