• vom 17.01.2014, 18:37 Uhr

International

Update: 03.02.2014, 15:37 Uhr

Freihandelsabkommen

Zwischen "reizvoller" wirtschaftlicher Dynamik und böser Vorahnung wegen der Informationssperre




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Der fraktionsfreie EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin steht seit seinem Buch "Die Globalisierungsfalle" Freihandelsabkommen kritisch gegenüber. Als Knackpunkte beim TTIP nennt er Verbraucherrechte, Einschränkungen beim Bändigen der Großbanken und Angriffe auf die Privatsphäre sowie die mangelnde demokratische Kontrolle. "Lobbyisten von Großunternehmen sind am Drücker. Der Import von gentechnisch veränderten Lebensmitteln droht, US-Konzernen wie Monsanto würde Tür und Tor geöffnet." Österreich könne laut Martin fast nur verlieren, "unsere vergleichsweise hohen Standards drohen, durch die Hintertür ausgehebelt zu werden". Zudem bemängelt Martin die fehlende Vertrauensgrundlage der Verhandlungspartner. "Die US-Regierung kann offenbar live mithören, wenn in Brüssel hinter geschlossenen Türen die EU-Verhandlungspositionen erarbeitet werden, und weigert sich weiterhin, der NSA einen wirksamen Nasenring anzulegen", kritisiert Martin.

Für Franz Schellhorn von der Agenda Austria ist "aus ökonomischer Sicht die Aussicht auf wegfallende Handelshemmnisse sehr positiv zu beurteilen". Beiden großen Wirtschaftsräumen fehle es an Dynamik, geöffnete Märkte kämen da wie gerufen. Die Konjunktur in den USA sei derzeit stärker als jene in Europa - womit also vor allem europäische Anbieter Zutritt zu einem wachsenden Markt erhielten. "Das heißt allerdings auch, dass die Verhandlungsposition für die USA besser ist als jene der Europäer, die das Abkommen dringender brauchen." Betriebe aus Europa, bereits jetzt angezogen durch die niedrigen Energiekosten in den USA, könnten aber künftig leichter dorthin abwandern - dies würde durch wegfallende Handelshemmnisse erleichtert. Wie positiv Letztere generell für Österreich sein können, hat laut Schellhorn der Beitritt zur EU gezeigt. Die heimische Exportwirtschaft hätte sich als äußerst konkurrenzfähig erwiesen, für sie sei der deutlich wachsende Markt ein großer Vorteil.

Auch Michael Löwy von der Industriellenvereinigung steht dem Abkommen positiv gegenüber. "Wir glauben, dass es auf beiden Seiten des Atlantiks zu Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung führen wird." Die EU und die USA seien bekanntlich die am engsten miteinander verflochtenen Wirtschaftsregionen der Welt und der weitere Abbau von bestehenden Handelsbarrieren, Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen sinnvoll. Zudem stelle sich in einem weiteren Kontext die Frage, welche Standards sich à la longue global durchsetzen. "Da hätten wir natürlich gerne unsere."

Auch Bundespräsident Heinz Fischer hat sich für Verhandlungen über das Abkommen ausgesprochen. "Für Österreich, eine relativ kleine, exportorientierte Volkswirtschaft, ist das ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Fischer diese Woche.

Nikolai Soukup von der Arbeiterkammer sieht in den zahlreichen nicht-tarifären Handelshemmnissen, die zur Debatte stehen, den dringendsten Punkt. "Wir befürchten, dass wichtige Schutzbestimmungen gelockert und abgebaut werden könnten, indem sie von den Verhandlungsparteien als handelshemmend interpretiert werden." Hohe Standards bei Arbeitnehmer- und Konsumentenschutz oder Umwelt müssten erhalten bleiben. Zudem lehnt die Arbeiterkammer wie auch Angela Pfister vom ÖGB kolportierte umfangreiche privilegierte Klagerechte für Investoren gegen Staaten klar ab.

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Dokument erstellt am 2014-01-17 18:41:05
Letzte Änderung am 2014-02-03 15:37:10


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