Luxemburg/London. (red) Die EU-Wertpapieraufsicht darf in Europa hochspekulative Börsengeschäfte verbieten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Mittwoch überraschend eine Klage der britischen Regierung ab, die die Kompetenzen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Esma beim Verbot sogenannter Leerverkäufe überschritten sah. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Esma im Rahmen ihrer Befugnisse gehandelt habe, als sie jene riskanten Wetten auf fallende Kurse untersagt hatte.

Mit Leerverkäufen kann an der Börse auch bei fallenden Kursen Geld verdient werden. Investoren, etwa Hedgefonds, veräußern dabei geliehene Aktien in der Hoffnung auf sinkende Kurse. Denn dann können sie die Papiere billiger zurückkaufen und an den Verleiher zurückgeben. Sind diese Geschäfte ungedeckt, hat der Investor die Aktien, die er verkauft, noch nicht einmal geliehen, womit Volumen und Risiko weiter steigen. Kritiker bemängeln, dass so die Preisschwankungen an den Finanzmärkten zunehmen und ein Kursrutsch beschleunigt werden kann.

Gescheitert an Artikel 114


Leerverkäufe waren im Zuge der Finanzkrise in das Visier der Regulierer geraten. Deutschland hatte bereits 2010 ungedeckte Leerverkäufe im Alleingang verboten. Andere EU-Länder folgten, 2012 beschloss die EU eine Verordnung über Leerverkäufe mit einem Verbot für ungedeckte Varianten. Die Union stützte sich dabei auf Artikel 114 des EU-Rechts, der die Angleichung nationaler Gesetze ermöglicht. Gerichtsverlierer Großbritannien hatte geklagt, weil es Artikel 114 als unzureichend für ein EU-weites Verbot von Leerverkäufen ansah. Das Land ficht vor Gericht drei weitere EU-Maßnahmen im Finanzbereich an, darunter die Deckelung von Banker-Boni.