Frankfurt. (ag/da) Den Bericht als Kritik abzutun, wäre eine Untertreibung. Ein desaströses Urteil fällt die vom deutschen Bundestag eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation über die Ökostrom-Förderung, einem Eckpfeiler der Energiewende. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) unterstütze weder kosteneffizient den Klimaschutz noch fördere es Innovationen in der Branche. Die Konsequenz: Es solle abgeschafft werden.

Das EEG sieht feste Abnahmepreise für Ökostrom vor, die meist auf 20 Jahre garantiert werden und über dem Marktpreis an der Börse liegen. Die Differenz zwischen Abnahme- und Börsenpreis wird durch eine Umlage von den Verbrauchern bezahlt. Die festen Einspeisevergütungen böten "keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien", urteilt die Kommission nun, die gleich einen weiteren Dämpfer für die Befürworter der Regelung parat hat: "Das EEG lässt sich auch aus innovationspolitischer Sicht in seiner jetzigen Form nicht rechtfertigen." Die sechs Gutachter berufen sich der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge auf Studien, die unter anderem die Patentanmeldungen als Indikator für Innovationen beurteilen. Die kämen zu keinem positiven Ergebnis.

23,4 Milliarden Förderung


Eine Untersuchung für die Jahre 1990 bis 2005 "kann eine Innovationswirkung von Stromeinspeisevergütungen für erneuerbare Energien lediglich für Windenergie feststellen", erklären die Experten. Eine weitere Analyse, die die Wirkung der Einspeisevergütungen des EEG von 2000 bis 2009 untersuchte, finde gar "in keinem Technologiebereich einen positiven Zusammenhang" - und das im Hochtechnologiestaat Deutschland.

Es sind Worte, die Kanzlerin Angela Merkel nicht gerne hören wird. Denn 2013 haben die deutschen Haushalte und Betriebe so viel wie noch nie, nämlich 21,8 Milliarden Euro, an Ökostromumlage bezahlt. Das ergibt rechnerisch 240 Euro pro Einwohner und Jahr. Und heuer soll die Subvention gar auf 23,4 Milliarden Euro steigen. Im EU-Vergleich sind nur in Dänemark die Strompreise höher als in Deutschland (siehe Grafik). Zwar weist die Regierung im Verbund mit der Ökostrom-Branche die - nicht zum ersten Mal vorgetragene - Kritik der Expertenkommission zurück. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) arbeitet aber fieberhaft an einer Novellierung der Ökostrom-Förderungen. Bereits am 8. April will die Regierung über ein entsprechendes Gesetz abstimmen, Anfang August soll es in Kraft treten. Bis dahin müssen aber noch einige Hürden mit den Bundesländern genommen werden; sei es mit Bayern und Niedersachsen, wo man sich gegen die Kürzung der Biomasse-Förderungen wehrt, oder Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, die Windkraft forcieren.

Gabriel ringt daneben auch um eine Lösung mit der EU-Kommission. Diese hat ein Verfahren gegen Deutschland wegen der Gewährung von Rabatten eingeleitet, weil 2100 stromintensive Betriebe rund fünf Milliarden Euro an Ökostrom-Förderung nicht bezahlen mussten. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sieht darin versteckte Subventionen. Die Deutschen kontern, ohne die Rabatte wäre die Industrie nicht wettbewerbsfähig - was auch dem Standort Europa schaden würde. Frankreich unterstützt die deutsche Position. Aber die Zeit drängt: Ohne eine Einigung mit der EU können für 2015 keine weiteren Entlastungen der Industrie von den Energiewende-Kosten mehr genehmigt werden.