Wien/Belgrad. Österreich hält trotz der Ukraine-Krise und der Bedenken der EU-Kommission am Gas-Pipeline-Projekt South Stream mit Russland fest: Während des Besuchs von Staatspräsident Wladimir Putin in Wien wird am Dienstag der Vertrag zwischen der OMV und dem staatlichen russischen Gasmonopolisten Gazprom über den Bau des rund 50 Kilometer langen Teilstücks von der ungarischen Grenze bis zum Gasknotenpunkt Baumgarten im niederösterreichischen Weinviertel unterzeichnet. In dem Vertrag sollten bereits konkrete Details zu Finanzierung und Gewinnverteilung sowie zum Management festgehalten sein.

"Wir brauchen nicht nur mehrere Anbieter, sondern wir brauchen auch mehr Vielfalt an Routen, wie die Energie zu uns fließen kann", hatte Außenminister Sebastian Kurz am Montag in Luxemburg noch bekräftigt. Österreich stehe auch mit dem Projekt in der EU nicht allein da: Es gebe fünf europäische Staaten, die ein klares und eindeutiges Interesse an South Stream bekundet hätten, betonte Kurz.

Die geplante Pipeline soll die Ukraine als Transitland umgehen und ab 2017 Gas durch das Schwarze Meer und von der bulgarischen Schwarzmeerküste durch Serbien und Ungarn bis nach Österreich bringen. Ab 2018 sollen dann bis zu 32 Milliarden Kubikmeter Gas nach Baumgarten fließen und von dort großteils nach Westeuropa weitergeleitet werden. Ursprünglich geplante und zuletzt wieder abgesagte Abzweiger etwa nach Slowenien und Italien wären in Zukunft durchaus wieder anfügbar.

Mit South Stream will das auf die Rohstoffexporte angewiesene Russland - analog der schon vor Jahren unter die Ostsee gebauten North-Stream-Leitung, mit der Deutschland direkt angesteuert wird - die Ukraine als Transitland für Erdgaslieferungen nach Westeuropa umgehen, um Debatten über Gaspreise und Transitgebühren aus dem Weg zu gehen. Vor North Stream flossen 80 Prozent der deutschen Erdgasimporte aus Russland durch die Ukraine, seither nur mehr 50 Prozent.

"Energieversorgung Europas ohne Russland unrealistisch"

Eine Energieversorgung Europas ohne Russland ist kein realistisches Szenario, meint OMV-Chef Gerhard Roiss. Europa bekomme ein Drittel, in manchen Regionen 100 Prozent seines Gases von dort und liefere dafür Autos und Maschinen: "Diese wirtschaftliche Integration soll man nicht zum Spielball politischer Überlegungen machen", so Roiss im "WirtschaftsBlatt" vom Montag. Dass die Unterzeichnung der Absichtserklärung über den Bau der South-Stream-Pipeline nach Österreich Ende April mit der Krimkrise zusammenfiel, sei Zufall gewesen, betonte Roiss und verglich: Als 1968 die ersten Kubikmeter Gas aus Russland nach Österreich geflossen sind, gab es gerade den Einmarsch der Sowjetunion in der Tschechoslowakei.

Dass sich die EU-Kommission querlegt, weil Gazprom gleichzeitig Betreiber und Gaslieferant wäre, was gegen EU-Recht verstößt, hält er für überwindbar. "In Europa gilt zweifelsohne europäisches Recht. Da kann es in Teilbereichen Ausnahmen geben, aber das wird Gazprom mit der EU ausverhandeln", wird Roiss zitiert.

Nachdem Russland zuletzt mit einer Klage bei der WTO drohte, hatte EU-Energiekommissar Günther Öttinger betont, er wolle South Stream nicht blockieren, aber er denke, "dass alle Mitgliedsländer und Beteiligten das EU-Recht akzeptieren sollten". Nach seiner Einschätzung verstoßen die Vereinbarungen mit den betroffenen Ländern in Südeuropa gegen dieses Recht. Die Pipeline löse zudem keine der möglichen Probleme für den Winter oder die kommenden zwei Jahre - generell sei South Stream aber Sache der Investoren.

South Stream-Bau in Serbien startet im Juli

Der Bau des serbischen Abschnitts der South Stream werde im Juli beginnen, hatte unterdessen der russische Außenminister Sergej Lawrow in der Vorwoche in Belgrad nach einem Treffen mit seinem serbischen Kollegen Ivica Dacic bekräftigt: South Stream sei notwendig und die einzig sichere Gasversorgung für Südosteuropa. Dacic erklärte, der Bau sei im nationalen Interesse. Serbien verfolgt damit einen anderen Kurs als das EU-Mitglied Bulgarien, das die Arbeiten wegen der Bedenken der EU-Kommission vorerst auf Eis gelegt hat und erst mit Zustimmung der EU weiterführen will.