Eine Beteiligung von Gazprom an der Gasbörse CEGH steht weiterhin im Raum.
Wien/Moskau. Diese Woche wurde im Vorfeld des umstrittenen Besuchs von Russlands Präsident Wladimir Putin in Wien von der russischen Gazprom und dem österreichischen Energiekonzern OMV der Vertrag für den Bau des österreichischen Teilabschnittes der Gaspipeline South Stream unterzeichnet. Nicht im Vertrag enthalten war jedoch eine Beteiligung der Gazprom an der österreichischen Gasbörse CEGH, wie OMV-General Gerhard Roiss explizit erwähnte. Das heißt aber nicht, dass sie nicht weiter im Raum steht. "Das Angebot einer Beteiligung am CEGH gilt nach wie vor", heißt es vonseiten der OMV auf Anfrage der "Wiener Zeitung".
Aktuell hält die OMV an der Gashandelsplattform als einer von drei Eigentümern 65 Prozent. Es ist bereits der zweite Versuch von Gazprom, bei der Gasbörse einzusteigen. Der erste war am Widerstand der EU-Kommission gescheitert. Ob die Kommission diesmal - immerhin war beim ersten Versuch von einer höheren, 50-prozentigen Beteiligung die Rede, nun spricht man von einem Viertel - dem Vorhaben positiver gegenübersteht, ist offen. Eine Anfrage an die EU-Kommission blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Weiter besteht auch das Angebot der OMV an Gazprom, OMV-eigene Gasspeicher in einem Umfang von bis zu einer Milliarde Kubikmeter zu nutzen. Das ist fast die Hälfte der OMV-Speicherkapazität von 2,4 Milliarden Kubikmeter. Gazprom ist darüber hinaus bereits mehrheitlich an den größten Gasspeichern Österreichs in Haidach mit einer Kapazität von 2,6 Milliarden Kubikmeter beteiligt. Für manche Experten ist eine derartige Konstellation - auch wenn Österreich im europäischen Vergleich über eines der höchsten Gasspeichervolumina verfügt und eine Beteiligung Gazproms die Bedeutung der Gasbörse steigern könnte - insgesamt bedenklich. Sie gebe Gazprom fast unbeschränkte Preissetzungsmacht, da sie Gasfelder, Pipelines und Speicher besitze. Dies stehe im krassen Gegensatz zu den Bemühungen der EU-Kommission, eine für den Konsumenten schädliche Markt-Konzentration zu zerschlagen.
Rechtlich ist eine Beteiligung Gazproms am CEGH ein Zusammenschlussvorhaben der OMV und Gazprom, das der Kontrolle durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) respektive des Bundeskartellanwalts unterliegt. Die Regulierungsbehörde E-Control wird von beiden Behörden zu einer Stellungnahme eingeladen. Eine Zusammenschlussanmeldung liegt noch nicht vor. Im Vorjahr konnte der CEGH das Handelsvolumen auf 13,2 Terawattstunden (TWh) fast vervierfachen.